Die gefälschte Kommunalwahl in Geiselhöring 2014 war schon vor dem Urnengang ungültig. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Regensburg am 8. Oktober Schadenersatzklagen des Landkreises Straubing-Bogen und der Stadt Bogen zurückgewiesen. Zahlreiche rumänische Erntehelfer hätten von der Stadtverwaltung gar keine Wahlbenachrichtigung erhalten dürfen. Der verantwortliche Bürgermeister war damals Bernhard Krempl. Den "schwarzen Peter" möchte er sich aber keinesfalls zuschieben lassen. Sein Standpunkt: Der Gesetzgeber hat keine klaren Fakten dazu geschaffen, wer unter welchen Umständen wählen darf.

Herr Krempl, 2014 durften laut Gesetz auch in Geiselhöring osteuropäische EU-Bürger erstmals wählen. Warum hat die Stadtverwaltung vor der Ausgabe der Wahlscheine an die Erntehelfer - wir sprechen hier immerhin von über 400 Personen - nicht überprüft, ob diese auch tatsächlich alle ihren Lebensmittelpunkt dort haben?

Bernhard Krempl: Fakt ist, dass jeder aus diesem Personenkreis, an den ein Wahlschein verschickt wurde, auch in Geiselhöring mit Hauptwohnsitz gemeldet war, teils sechs Monate und noch länger. Im Gesetz heißt es, wer zwei Monate hier ist, der ist wahlberechtigt. Ich weiß nicht, ob die Wahlleitung der Stadt wusste, dass der Lebensmittelpunkt dabei eine so große Rolle spielt. Mir war das nicht bekannt. Natürlich, jetzt im Nachhinein ist man schlauer. Ich bin der Meinung, dass der Besitz von Wahlscheinen, die für andere gedacht sind, keinen berechtigt, Wahlzettel zu manipulieren und die Wahl damit zu fälschen. Man konnte auch im Traum nicht erahnen, dass in Geiselhöring so etwas passiert.

Bei so vielen ausländischen Saisonarbeitern stellt sich doch die Frage, ob es legitim ist, wenn sie wählen. Es müsste doch klar sein, dass viele ihre Familien - ergo ihren Lebensmittelpunkt - in der Heimat haben. Auch wenn der Hauptwohnsitz dort ist, wo sie arbeiten.

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