Wahlfälscherprozess Die Sache mit dem Mittelpunkt: Ex-Bürgermeister sagt aus

Bernhard Krempl (Freie Wähler), ehemaliger Bürgermeister von Geiselhöring, vor seiner Aussage Foto: Armin Weigel

Im Wahlfälscherprozess am Landgericht Regensburg ist es am Freitag um die Abläufe in den Behörden vor und nach der mutmaßlich gefälschten Kommunalwahl von Geiselhöring 2014 gegangen.

Wer hat wann Erntehelfer umgemeldet, wer war wahlberechtigt, was waren die Gründe für die Wahlannullierung - und was nicht? Zeugen waren der frühere Bürgermeister, Bernhard Krempl, der für die Wahl zuständige Jurist der Regierung von Niederbayern und der stellvertretende Wahlleiter.

Der Jurist erklärte den Richtern die Verstöße gegen das Wahlrecht, wegen denen die Regierung von Niederbayern die Wahl annullierte. Der Zeuge sagte dabei nach mehrfacher Nachfrage: Wären die Erntehelfer widerrechtlich zur Wahl zugelassen worden, hätten aber nicht abgestimmt, hätte das nicht für eine Aufhebung der Wahl gereicht.

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