Vorstoß aus der Union Soli schon ab Juli weg? Söder und Lindner offenbar einig

Hat seine Unterstützung für die Soli-Abschaffung zugesichert: FDP-Chef Christian Lindner. Foto: Carsten Koall/dpa

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den Vorstoß aus den Reihen der Union für eine schnelle und vollständige Soli-Abschaffung als "absolut richtig" begrüßt.

Der Solidaritätszuschlag soll offenbar früher als geplant abgebaut werden. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf einen Entwurf mit dem Titel "Wachstumsprogramm für Deutschland".

"Auf unsere Unterstützung in dieser Frage können CDU/CSU schon seit Jahren bauen", erklärte er am Dienstag in Berlin. Der Solidaritätszuschlag sei schon seit Anfang des Jahres verfassungswidrig. "Wenn es bald einen Gesetzesbeschluss gibt, könnten wir auf unsere bereits angekündigte und sonst erforderliche Klage gegen die verfassungswidrige Sondersteuer verzichten."

Wirtschaftspolitiker in der Unionsfraktion im Bundestag hatten zuvor unter anderem verlangt, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den 1. Juli vorzuziehen. Sie solle zudem vollständig gelten. Dies lehnt der Koalitionspartner SPD aber seit längerem ab. Er will den Zuschlag nur für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen. Lindner betonte: "Bürgern und Betrieben wird Geld entzogen, das sie in der Krise jetzt dringend bräuchten. Wir hoffen, dass sich der Bundesfinanzminister und die SPD der neuen Haltung der Union anschließen."

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