Aggressive Bettler, rechtsradikaler Vandalismus, Körperverletzung oder Sachbeschädigungen. Die Liste der Delikte, um die sich die Passauer Polizei kümmern muss, ist lang. Doch nun soll dagegen vorgegangen werden. Eine neue Allgemeinverfügung gegen unerwünschte Formen des Bettelns als erste Maßnahme, ein neues mobiles Videoüberwachungssystem sowie weitere Beleuchtung der Innenstadt sollen Abhilfe schaffen. So die Vorschläge von Stadtverwaltung und Polizei zur Fortentwicklung des bestehenden Sicherheitskonzepts das am Montag, den 10. Oktober, im Stadtratsplenum diskutiert wird.

2018 hat der Stadtrat bereits beschlossen, ein neues Sicherheitskonzept anzustoßen. Dazu gehörten eine verbesserte Straßenbeleuchtung an der Innpromenade, die Errichtung eines Anbaus an die bestehende Toilettenanlage am Klostergarten und dessen zweitweise Besetzung mit Aufsichtspersonal, Sauberkeit als Vorstufe von Sicherheit, der Einsatz von Innenstadtkümmerern, aufsuchende Jugendarbeit sowie die Installation einer Videoüberwachung für den Bereich Klostergarten. Gerade diese installierte Videoüberwachung hatte für großes Aufsehen und gerichtliche Verfahren gesorgt. Josef Ilsanker von den Linken hatte mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte dagegen geklagt.

Ergebnisse der Videoüberwachung im Klostergarten

"Seit fast vier Jahren wird der Bereich Klostergarten durch Videokameras überwacht. Dadurch wurden durchaus Verbesserungen bewirkt", so eine schriftliche Mitteilung des Büros des Oberbürgermeisters Jürgen Dupper am Dienstag auf Nachfrage der Redaktion.

Am Sonntag - zwei Tage zuvor - gab die Stadt in einer Pressemitteilung das Lagebild der Polizeiinspektion für das erste Halbjahr 2022 wieder, das jedoch gerade im Klostergarten ein Problem sieht. "Die Körperverletzungsdelikte und Sachbeschädigungen sind seit dem Jahr 2019 im Innenstadtbereich rückläufig, im Bereich Klostergarten und ZOB jedoch angestiegen."

Ein Eindruck von Sicherheit

Dennoch sieht man vonseiten des OB-Büros Vorteile: "Das subjektive Sicherheitsempfinden der Passanten konnte dadurch gesteigert und die Deliktszahlen verringert werden. Auch konnten einige Aufnahmen zur Aufklärung von Straftaten genutzt werden. Die Rückmeldungen aus der Bürgerschaft sind durchwegs positiv."

Laut Pressemitteilung steht das Empfinden des Einzelnen auch bei den geplanten Ergänzungen des Sicherheitskonzepts im Fokus. "Dabei wird insbesondere auf die von den Bürgerinnen und Bürgern bemerkbaren Delikte abgestellt, wie zum Beispiel Körperverletzungsdelikte, Sachbeschädigungen und Störungen der öffentlichen Ordnung. Unsere geplanten Maßnahmen sollen nicht nur abschrecken und zur Aufklärung von Vorfällen beitragen, sondern auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken", so Oberbürgermeister Jürgen Dupper.

Als zweite Maßnahme soll eine mobile Videoüberwachung dabei helfen, politisch motivierte Straftaten zu verhindern, die meist an Gedanktagen am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus verübt werden. "Ein solch mobiles System kann bei Bedarf auch an anderen Standorten im Stadtgebiet eingesetzt werden, sofern es die Sicherheitslage erfordert. Vorab wäre in diesen Fällen aber jeweils die Zustimmung des Stadtrates einzuholen", so die Pressemitteilung vom Sonntag.

Beleuchtung trotz Energiesituation intensivieren

"Um die Alt- und Innenstadt gegen Vandalissmusdelikte besser zu schützen, soll als dritte Maßnahme die Beleuchtungssituation geprüft und gegebenenfalls ausgebaut werden", wie weiter mitgeteilt wird.

Während also an vielen Denkmälern und öffentlichen Gebäuden in Bayern die Außenbeleuchtung wegen der Energiekrise abgeschaltet wird, muss man sich wegen der Sicherheit in Passau Gedanken machen, wie man für mehr Licht sorgen kann.

Die Stadt ist sehr um ein gutes Energiemanagement bemüht: "Beim Ausbau der Beleuchtungssituation werden energiesparende LED-Leuchten verwendet, da diese bei gleichzeitig gesenktem Stromverbrauch auch eine bessere und hellere Lichtausbeute generieren und somit das Problem von unerwünschten Handlungen eindämmen können. Ergänzt werden soll dies mit sogenannten Telematiksystemen. Dabei handelt es sich um intelligente Technik, die das Licht nur dann aktiviert, wenn hierfür Bedarf besteht, beispielsweise bei sich bewegenden Objekten", so die Antwort auf die diesbezügliche Nachfrage der Redaktion.

Mit der neuen Allgemeinverfügung zur Untersagung unerwünschter Formen des Bettelns, der Beschaffung eines mobilen Videoüberwachungssystems und dem Ausbau der Beleuchtung in der Dreiflüssestadt hofft man, die Sicherheitslage weiter verbessern zu können.

"Folgt der Stadtrat am kommenden Montag den Vorschlägen zum Sicherheitskonzept, so stehen weitere wirkungsvolle Instrumente zur Verfügung, um die Stadt ein Stück weit sicherer zu gestalten", wie das OB-Büro weiter mitteilt.