Parteien Auf ihn mit Gebrüll: Bayerns Grüne sagen Söder den Kampf an

Katharina Schulze und Ludwig Hartmann stehen während der Landesdelegiertenkonferenz auf der Bühne. Foto: Daniel Karmann/dpa

Beim Parteitag in Erlangen sind sich die bayerischen Grünen weitestgehend einig. Streitlustig zeigen sie sich vor allem gegenüber Markus Söder - mit dem sie liebend gerne koalieren würden.

Blitzlichtgewitter, Jubel und La Ola: Einen solchen Auftritt wünschen sich Katharina Schulze und Ludwig Hartmann sehnlich für den 8. Oktober, wenn sie nach Bekanntgabe der ersten Prognosen zum Landtagswahlergebnis vor die Parteibasis treten werden. Am Samstag war es erst einmal der eigene Parteitag, der dem Spitzenduo der bayerischen Grünen frenetisch zujubelte. 141 Tage später - so prangt es auf einer Leuchttafel im Foyer der Landesdelegiertenkonferenz - soll sich die Parteiarbeit in einem Wahlsieg auszahlen. Das Grüne "Team Bayern" als Gegenentwurf zu Markus Söders "Ego Show"?

Hartmann und Schulze arbeiten hart und tun viel für ihr Ziel - ein Wahlergebnis zu erzielen, das eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei zwingend erforderlich macht. Doch die Realität sieht gegenwärtig anders aus. CSU-Ministerpräsident Markus Söder sitzt Umfragen zufolge fest im Sattel, die Koalition mit seinem Wunschpartner Freie Wähler scheint auch nach dem Wahltag im Herbst fast alternativlos. Die Grünen kämpfen ihrerseits mit dem Image, das derzeit eher von Negativschlagzeilen der Berliner Ampel-Koalition geprägt wird - von unpopulären Heizungsplänen bis zu Vorwürfen der Vetternwirtschaft um Robert Habecks inzwischen entlassenen Staatssekretär Patrick Graichen. Und die Unionsparteien schlachten alles genüsslich aus.

Die bayerischen Grünen wollen den Ball jetzt zurückspielen. Statt auf die Kritik Söders an angeblichen oder tatsächlichen Fehlern der Ampel reagieren zu müssen, schalten sie auf Angriff und richten den Blick schärfer als bisher auf das, was der bayerischen Regierungskoalition aus ihrer Sicht nicht gelungen ist. Schulze und Hartmann brauchen nur Sekunden, um einen ganzen Strauß von Themen zu präsentieren, bei denen es in Bayern schlecht läuft: Lehrermangel in Bayerns Schulen, schlecht gemanagte Energiewende, fehlende Kita-Plätze, Kinderarmut, Stillstand beim staatlichen Wohnungsbau.

Doch reicht das, um das Ruder herumzureißen? Um auch zu den Wählern durchzudringen, die ihre Kreuze zu Tausenden bei den Grünen machen sollen? Und ist die grüne Basis überhaupt zu begeistern für die Idee, einen Pakt mit dem einstigen Erzfeind CSU einzugehen, der ja als Koalitionspartner gesetzt wäre?

Im jüngsten Bayern-Trend rutschen die Grünen um zwei Prozentpunkte auf 16 Prozent zurück - weit entfernt von der Möglichkeit, in die Regierungsbildung entscheidend eingreifen zu können. Bei der Landtagswahl 2018 waren die Grünen noch auf 17,6 Prozent der Stimmen gekommen.

Zu kämpfen haben sie oftmals mit dem vom politischen Gegner lustvoll mitgezeichneten Bild der Verbotspartei. Die Grünen selbst entgegnen, manchmal sei es nun mal notwendig einen entsprechenden Ordnungs- oder Gesetzesrahmen aufzustellen, damit neue Technologien und Innovationen schneller den Markt durchdringen können. Diese Herangehensweise habe schließlich schon bei der Einführung vom Sicherheitsgurt, phosphatfreiem Waschmittel und bleifreiem Benzin gewirkt.

Die CSU scheint mit dem, was die Grünen als Desinformation anprangern, durchaus anzukommen - etwa Erfolge grüner Regierungspolitik wie das 49-Euro-Ticket oder die erfolgreich durchgestandene Gasknappheit im Winter kleinzureden. Die CSU wirft ihrerseits den Grünen Desinformation vor, etwa wenn es um den Stand der erneuerbaren Energien im Freistaat geht. Und: Die Christsozialen schließen genau das kategorisch aus, was die Grünen als Wahlziel vorgeben - eine schwarz-grüne Regierungskoalition in München.

Immerhin: Ein kräftezehrender Streit zwischen Basis und Parteiführung bleibt in Erlangen weitgehend aus. Die 480 Änderungsanträge zum Regierungsprogramm werden im Vorfeld weitgehend abmoderiert, ein kleineres Aufbegehren der grünen Jugend bei der Frage des Zeitplans hin zur Klimaneutralität wird mit einem Kompromiss abgeräumt.

Die Frage, ob bei neuen ÖPNV-Angeboten auch die Zielgruppe der Bier trinkenden Autofahrer angesprochen werden soll, bleibt als einer der wenigen Streitpunkte. Die Basis darf sich durchsetzen. Redeschlachten früherer Jahre, als die Grünen auf Parteitagen noch Grundsatzdebatten ihrer jeweiligen Parteiflügel austrugen - Fehlanzeige.

Die Streitlust richtet sich stattdessen vor allem gegen Söder und die bayerische Regierung. Grünen-Chefin Ricarda Lang erntet am Sonntag von den Delegierten tosenden Applaus als sie erklärt, Söder sei "ein Standortrisiko für die bayerische Wirtschaft". Auch vom Spitzenduo hagelt es Kritik an der CSU: Diese betreibe "Verhinderungspolitik", wolle den Wählern "fossilen Schrott" andrehen, die Politik sei "altes Denken" - und überhaupt: "Bayern hat eine Regierung verdient, die macht und nicht nur mit dem Finger auf andere zeigt", ruft Schulze einmal mit lauter, energiegeladener Stimme in den Saal.

Ansonsten geht es in den zweieinhalb Tagen vor allem um grüne Konsensthemen: Ein schnellerer Zubau von erneuerbaren Energien, ein staatlich gelenktes Energieunternehmen, mehr Bürgerbeteiligung bei Windrädern und Solaranlagen, mehr Wasserschutzgebiete und einen dritten Nationalpark. Das Programm wird am Ende ohne größeren Streit beschlossen. "Die Lösungen sind da", sagte Schulze. "Wir müssen sie nur umsetzen." Ob es dazu überhaupt kommen kann, entscheidet der Wähler.

Dieser Artikel ist Teil eines automatisierten Angebots der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er wird von der idowa-Redaktion nicht bearbeitet oder geprüft.

 
 
 

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