Versicherungsfall Corona Betriebsschließungen: Rechtsstreits und gekündigte Verträge

Die Allianz und andere Versicherer ändern offenbar in Corona-Zeiten die Konditionen bei Betriebsschließungsversicherungen. (Symbolbild) Foto: Andreas Gebert/Archiv

Greifen Betriebsschließungsversicherungen, wenn Corona das Geschäft zum Stillstand bringt? Um diese Frage streiten sich derzeit auch in Ostbayern Versicherungen und Gerichte. Während die Auffassungen wie auch die Rechtssprechung noch alles andere als eindeutig sind, kündigen manche Versicherungsgesellschaften alte Verträge, die die Folgen des Coronavirus als Schadensfall einschließen könnten.

Mit Krankheitserregern, die das Geschäft zum Stillstand bringen, hatte es bisher hauptsächlich das Lebensmittelhandwerk zu tun. Salmonellen in der Eisdiele oder Kolibakterien in der Metzgerei. Um den Gesundheitsschutz zu gewährleisten, macht das Gesundheitsamt den Laden zu, die Versicherung gleicht einen Teil des wirtschaftlichen Schadens aus. Das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 aber hat die Möglichkeit einer Betriebsschließung aus Gründen des Gesundheitsschutzes auch für andere Branchen real werden lassen – für den Einzelhandel etwa, wo Belegschaften wegen Covid-19-Fällen in Quarantäne geschickt werden. Rollt mit der stetig steigenden Zahl an positiven Sars-CoV-2-Tests eine Welle von Schadensfällen auf die Versicherungsbranche zu?

Die Allianz Deutschland AG wappnet sich offenkundig bereits für diesen Fall: „Insgesamt hat die Allianz Deutschland für Betriebsunterbrechung wegen Covid-19 schon über 100 Millionen Euro zurückgestellt beziehungsweise schon mit der Auszahlung begonnen“, teilt ein Sprecher der Versicherungsgesellschaft auf Anfrage von idowa mit: „Darin enthalten ist ein höherer zweistelliger Millionenbetrag alleine für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Bayern.“

Nur wenige Handwerker sind versichert

Die Rechtslage sei noch nicht eindeutig geklärt, sagt uns eine Sprecherin des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV): „Es gab jetzt einige Gerichtsurteile von Landgerichten, die ganz unterschiedlich ausgefallen sind. Wir haben Gerichte in Bayern wie das Landgericht München, die erst mal pro Unternehmen geurteilt haben. Wir haben aber auch eine Reihe von Fällen, wo im Sinne des Versicherers geurteilt wurde.“ Auf einen Rechtsstreit müssen sich einige Handwerker, die ihre Ausgleichsleistung für einen Corona-bedingten Ausfall geltend machen wollen, potenziell einstellen. Ein Funktionär eines großen Unternehmerverbands empfiehlt gar jedem Betroffenen, der eine Rechtsschutzversicherung hat, zu klagen. Über die offiziellen Kanäle trifft der Verband diese Aussage nicht.

Für welche Betriebe kann eine Betriebsschließungsversicherung überhaupt als Rettungsanker in der Pandemie fungieren? Wohl nicht für viele Firmen außerhalb des Lebensmittelhandwerks. Denn die Betriebsschließungsversicherung hat hier schon fast einen Exotenstatus. Zumindest jene Policen, die Krankheitserreger als Auslöser für die Schließung mit abdecken: „Solche Versicherungen werden von den Betrieben in unserem Kammerbezirk in der Regel mit dem Schwerpunkt ‚Absicherung gegen Naturkatastrophen‘, etwa Hochwasser, abgeschlossen“, erklärt ein Sprecher der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz: „In puncto Corona hatten diese Versicherungen für das Handwerk im Grunde keine Wirkung, da vom Handwerk an sich nur Friseure und Kosmetiker vollständig schließen mussten. Diese Betriebe hatten in der Regel keine solchen Ausfallversicherungen.“

Lesen Sie im zweiten Teil des Artikels, wie Versicherer eine Vielzahl von Versicherungsverträgen anpassen - und warum.

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