Vermögenswerte in Bayern

Staatsregierung schweigt zu Russland-Sanktionen


"Solch einen nichtssagenden Satz hinzurotzen, ist eine Missachtung meines Fragerechts", schreibt Grünen-Landtagsabgeordneter Toni Schuberl über die Antwort des Finanzministeriums.

"Solch einen nichtssagenden Satz hinzurotzen, ist eine Missachtung meines Fragerechts", schreibt Grünen-Landtagsabgeordneter Toni Schuberl über die Antwort des Finanzministeriums.

Das bayerische Finanzministerium gibt keine Auskunft über Vermögenswerte im Freistaat, die von den Sanktionen gegen Russland betroffen sind. Der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl wollte in einer Anfrage zum Plenum wissen, welche Vermögenswerte natürlicher oder juristischer Personen, die von den Sanktionen betroffen sind, in die Zuständigkeit des Freistaats fallen, wie sie ermittelt werden und welche Maßnahme die Behörden ergreifen. Die Antwort des Finanzministeriums, die unserer Redaktion vorliegt, fiel knapp aus: "Die bayerischen Behörden werden vollumfänglich mit den für die Durchsetzung der EU-Sanktionen federführenden Bundesbehörden kooperieren."

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