Verfassungsrechtler im Interview Thorsten Kingreen: „Leben in einer Verkündungsdemokratie“

„Diese diskursfreie Durchregieren der Exekutive ist nicht hinnehmbar“, sagt der Regensburger Verfassungsrechtler Thorsten Kingreen. Foto: Collage idowa/dpa/Uni Regensburg

In der Zeit des ersten Lockdowns hat der Verfassungsrechtler Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg vor den Folgen des Ausnahmezustands gewarnt – und davor, was ein verengter Diskurs mit einer demokratischen Gesellschaft macht. Im Interview mit idowa zieht der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht eine Zwischenbilanz.

Herr Kingreen, zum Zeitpunkt unseres ersten Interviews im Mai lag alle Macht in der Hand der Exekutive, das Parlament war nur noch Zaungast. Was hat sich zwischenzeitlich geändert?

Thorsten Kingreen: Einiges hat sich nicht geändert, anderes schon. Bedrückend konstant müssen wir feststellen, dass wir die Pandemie bislang nicht in den Griff bekommen haben. Aber wir haben in der Zwischenzeit nicht nur sehr viel über das Virus selbst, sondern auch über den politischen Umgang mit ihm gelernt. Die verfassungsrechtliche Kritik auch in unserem Interview aus dem Mai, dass die Parlamente und zwar insbesondere der Bundestag die Entscheidung über fundamentale Grundrechtseinschränkungen weitgehend der Exekutive überlassen haben, ist im Herbst dann doch noch in der Politik angekommen. Mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes hat man zumindest versucht, genauere rechtliche Vorgaben für einen Lockdown zu machen.

Sie sagen: „versucht“. Ist es nicht gelungen?

Kingreen: Zunächst sollte man einmal festhalten, dass es ja positiv ist, wenn wissenschaftliche Kritik in der Politik gehört wird; ich habe hier in den vergangenen Monaten mit fast allen politischen Parteien sehr gute Erfahrungen gemacht. Wir waren und sind ja alle unsicher, und das hat bei vielen auch das Bedürfnis ausgelöst, dass man aus Erfahrungen und gegenseitig voneinander lernen möchte. Dass die gesetzlichen Vorgaben für die Corona-Bekämpfung nach wie vor defizitär sind, liegt eben auch daran, dass wir so Vieles noch nicht wissen. Ich frage mich zum Beispiel, warum das Gesetz und die öffentliche Debatte jetzt plötzlich primär die absolute Anzahl der festgestellten Neuinfektionen für maßgeblich erklären. Nach wie vor hat die ganz überwiegende Zahl der Infizierten entweder gar keine Symptome oder so harmlose Verläufe, die einen Lockdown für sich gesehen ja kaum rechtfertigen würden. Kein Staat kann verhindern, dass Menschen krank werden und sterben. Aber er muss verhindern, dass Menschen nur deshalb sterben, weil es nicht genügend Intensivbetten und Pflegepersonal gibt. Für die derzeit nach wie vor bedrohlich hohe Auslastung der Krankenhäuser kommt es aber nicht allein auf die Anzahl der Neuinfektionen an, sondern darauf an, wie hoch der Anteil der schweren Verläufe ist und welche Bevölkerungsgruppen es besonders trifft.

Sie haben vorhin gesagt, dass sich die parlamentarische Beteiligung an der Corona-Bekämpfung verbessert habe. Wie kann es dann aber sein, dass nach wie vor Bundesregierung und Ministerpräsidenten über die Verlängerung von Lockdowns entscheiden. Diese „Tafelrunden“ sind in der DNA unseres Staates doch eigentlich gar nicht vorgesehen, oder?

Kingreen: Die Art und Weise, wie Entscheidungen getroffen werden, bleibt befremdlich. Natürlich ist es sinnvoll, dass in einem Bundestaat Maßnahmen politisch koordiniert werden. Aber das kann doch erst passieren, nachdem der Bundestag darüber beraten hat. Derzeit ist es aber genau umgekehrt: Die von Ihnen so genannte Tafelrunde entscheidet und danach können das die Parlamente nur noch abnicken. Wir leben derzeit in einer Verkündungsdemokratie: Mit einer Selbstverständlichkeit wurde kürzlich der Lockdown bis zum 10. Januar verlängert, ohne dass das zuvor öffentlich diskutiert oder gar abgewartet wurde, ob und wie die jetzigen Maßnahmen greifen. Dieses diskursfreie Durchregieren ist auch deshalb nicht hinnehmbar, weil in Ministerpräsidenten-Runden Milliardenhilfen beschlossen werden; das unterhöhlt das Budgetrecht der Parlamente, die sich das nicht mehr gefallen lassen sollten. Und leider ist es übrigens nach wie vor so, dass das Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnungen Parlamentsgesetze ändern kann; das bleibt ein vollkommen unhaltbarer Zustand, über den wir ja in unserem vergangenen Interview schon gesprochen haben.

Lesen Sie im zweiten Teil unseres Interviews, wie Verfassungsrechtler Thorsten Kingreen den zweiten Lockdown einschätzt und welche Rechtsgrundlagen aus seiner Sicht für die bevorstehenden Corona-Impfungen geschaffen werden müssen.

 

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