Mit einer zweifachen Verfassungsbeschwerde wollen die Freien Wähler (FW) die Corona-Notbremse der Bundesregierung verhindern. Bei der Vorstellung der Klageschrift sagte der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger am Donnerstag in Berlin, dass er die "Freiheitsrechte der Bürger verteidigen" wolle. Außerdem sei das "Aushebeln" von Ländern und Kommunen "unsinnig und demokratieschädlich". Es sei schlicht das "falsche Gesetz zum jetzigen Zeitpunkt", sagte Aiwanger.

Konkret bezieht sich die angekündigte Klage auf die bundesweit gültige nächtliche Ausgangssperre in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100. Eine solche Beschränkung hält Aiwanger nicht pauschal für falsch, aber weil die Infektionsrate nicht überall gleich sei, müsse man auch die Maßnahmen anpassen. "Es hat schon Sinn, wenn das weniger stark betroffene Mecklenburg-Vorpommern seine Ferienwohnung für Gäste öffnen will", sagte der FW-Chef im Gespräch mit unserer Zeitung. Ausgangsbeschränkungen gemessen an einer Inzidenz unabhängig von möglichen Clustern vor Ort gingen "an der Sache vorbei".