Verfassung Harbarth: Grundgesetz-Änderung nicht immer segensreich

Stephan Harbarth ist der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Er äußerte sich am Wochenende kritisch zu zu vielen Änderungen im Grundgesetz. (Archivbild) Foto: Soeren Stache/dpa

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Stephan Harbarth, hat vor zu vielen Änderungen am Grundgesetz gewarnt.

Er sei nicht überzeugt, dass die gut 60 Verfassungsänderungen der vergangenen 73 Jahre seit Bestehen des Grundgesetzes "an allen Stellen segensreich" waren, sagte er am Samstag beim Politischen Club der Evangelischen Akademie Tutzing und der Theodor-Heuss-Stiftung in Tutzing am Starnberger See. Harbarth war per Video zugeschaltet.

Sehr viele der Verfassungsänderungen bezögen sich auf das Verhältnis von Bund und Ländern, sagte Harbarth. Viele hätten mit finanziellen Dingen zu tun. Er habe nicht den Eindruck, dass Würde und Klugheit des Verfassungstextes in allen Fällen gewonnen hätten, sagte Harbarth. Man müsse sorgfältig abwägen, ob eine Änderung der Verfassung tatsächlich zu einer Verbesserung der Verfassung führe.

In Tutzing diskutieren beim Politischen Club unter Leitung des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse noch bis Sonntag Vertreter von Parlamenten und politischer Wissenschaft über die Zukunft der Demokratie. Am Freitag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Veranstaltung eröffnet. Scholz hatte betont, die Frage der Zukunft der Demokratie müsse global beantwortet werden, die westlichen Demokratien bräuchten Unterstützung durch Demokratisierungsprozesse in anderen Teilen der Welt.

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