Urteil AfD-Politiker Stadler kriegt Waffenbesitzkarte nicht zurück

Ralf Stadler (AfD), Landtagsabgeordneter, spricht bei der Plenarsitzung im Landtag. Foto: Tobias Hase/dpa/Archiv

Der Passauer AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler bekommt seine Waffenbesitzkarte nicht zurück. Das Verwaltungsgericht Regensburg hat am Dienstag eine entsprechende Klage Stadlers abgewiesen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Waffenbesitzkarte war von den Behörden eingezogen worden, nachdem Stadler 2020 einen Strafbefehl des Amtsgerichtes München über 60 Tagessätze akzeptiert hatte. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.

Stadler war 2020 wegen Verleumdung gegen eine Person des politischen Lebens verurteilt worden. Es ging um eine Fotomontage. Das Bild zeigte im Original Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die mit Schülern unter blauen Luftballons steht. Auf die Ballons montierte Stadler das AfD-Logo, Aigner stellte deswegen Strafantrag. Durch die Montage entstand nach Ansicht der Richter der Eindruck, Aigner lasse AfD-Ballons steigen und verletze somit ihre Pflicht zur Überparteilichkeit als Landtagspräsidentin.

Die Regensburger Richter verwiesen darauf, dass laut Gesetzgebung einer Person, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen verurteilt worden ist, in der Regel die waffenrechtlich erforderliche Zuverlässigkeit fehle, erläuterte ein Justizsprecher. Es sei kein Bezug der Straftat zum Waffenrecht erforderlich. Die Kammer habe bei Stadler keinen vom Regelfall abweichenden Fall gesehen.

Zudem sei das strafrechtliche Urteil gegen Stadler nicht offenkundig unrichtig, und es sei nicht Sache des Verwaltungsgerichts, zu prüfen, ob man den Sachverhalt auch hätte anders bewerten können, so der Sprecher.

Dieser Artikel ist Teil eines automatisierten Angebots der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er wird von der idowa-Redaktion nicht bearbeitet oder geprüft.

 
 
 

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