Untersuchungsausschuss LGL-Experte: Corona-Masken zu Beginn kaum kontrollierbar

Ein gebrauchter orangefarbener Mund-Nasen-Schutz liegt auf dem Gehweg. Foto: Peter Kneffel/dpa/Symbolbild

Zu Beginn der Corona-Pandemie konnte die Qualität der nach Bayern gelieferten Schutzmasken nur formell anhand beiliegender Unterlagen überprüft werden.

Prüfgeräte, mit denen die Maskenfilterleistung kontrolliert werden konnte, seien damals sehr schwer zu beschaffen gewesen, sagte Franz Xaver Stelz, Leiter des Landesinstituts Arbeitsschutz und Produktsicherheit im bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), am Donnerstag im Maskenuntersuchungsausschuss des Landtags in München. Erst im Juli 2020 habe das LGL ein Gerät erhalten, mit dem die Filterqualität untersucht werden konnte.

Stelz betonte, dass zwischen Ende März und Juni ein hoher Druck auf der für die Qualitätsprüfung von persönlicher Schutzausrüstung zuständigen Abteilung gelegen habe. "Wir mussten Ware beschaffen, die Not war groß", sagte er. In der Regel habe eine Bewertung "so bald wie möglich", maximal zwölf Stunden nach dem Wareneingang erfolgen müssen. Teils hätten den gelieferten Masken auch keine oder nur unvollständige Dokumente beigelegen. Erschwert habe die Kontrolle auch die Tatsache, dass "anfangs viele gefälschte Dokumente unterwegs" gewesen seien.

Gesundheitsministerium: Keine Provisionen gezahlt

Ziel des Ausschusses ist es, Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und teilweise hohe Provisionszahlungen an Parlamentarier aufzuklären. Das Gesundheitsministerium hat wiederholt betont, in keinem Fall seien Provisionen seitens des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt worden.

Auf der Zeugenliste des Ausschusses stehen neben Tandler unter anderem die langjährigen CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein, zwei zentrale Protagonisten der Masken-Affäre. Stelz erklärte auf Nachfrage, dass ihn Sauter in Zusammenhang mit Masken einmal kontaktiert habe. In dem nur wenige Minuten langen Telefonat habe er Sauter erklärt, warum er eine Maskenlieferung nicht freigegeben habe.

Dokumente "bar jeglichen Inhalts"

Zudem soll geklärt werden, ob die Masken, von denen viele unter anderem an medizinisches Personal verteilt wurden, auch die notwendige Qualität hatten, um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren. In diesem Zusammenhang konnte Stelz auf Nachfrage nur bedingt Aussagen zu den im Ausschuss vieldiskutierten Masken des Herstellers Emix treffen. Bei einer Lieferung im April 2020 seien die beigefügten Dokumente "bar jeglichen Inhalts gewesen".

Im Zuge der Maskenaffäre wird auch darüber diskutiert, ob das Gesundheitsministerium im März 2020 eine Million überteuerte FFP2-Masken für 8,90 Euro pro Stück von dem Schweizer Unternehmen Emix gekauft und mangelhafte Ware akzeptiert hat.

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