Untersuchungsausschuss LGL-Experte: Corona-Masken zu Beginn kaum kontrollierbar

Ein gebrauchter orangefarbener Mund-Nasen-Schutz liegt auf dem Gehweg. Foto: Peter Kneffel/dpa/Symbolbild

Der Masken-Ausschuss des Landtags muss in dieser Woche viele Absagen von Zeugen hinnehmen. Dennoch kann er die für Außenstehende kaum durchschaubaren Abläufe im Frühjahr 2020 etwas erhellen.

Zu Beginn der Corona-Pandemie ist die Qualität der nach Bayern gelieferten Schutzmasken nur formell anhand beiliegender Unterlagen überprüft worden. Prüfgeräte, mit denen die Maskenfilterleistung kontrolliert werden konnten, seien damals sehr schwer zu beschaffen gewesen, sagte Franz Xaver Stelz, Leiter des Landesinstituts Arbeitsschutz und Produktsicherheit im bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), am Donnerstag im Maskenuntersuchungsausschuss des Landtags in München. Erst im Juli 2020 habe das LGL ein Gerät erhalten, mit dem die Filterqualität untersucht werden konnte.

Stelz betonte, dass zwischen Ende März und Juni ein hoher Druck auf der für die Qualitätsprüfung von persönlicher Schutzausrüstung zuständigen Abteilung gelegen habe. "Wir mussten Ware beschaffen, die Not war groß", sagte er. In der Regel habe eine Bewertung "so bald wie möglich", maximal zwölf Stunden nach dem Wareneingang erfolgen müssen. Teils hätten den gelieferten Masken auch keine oder nur unvollständige Dokumente beigelegen. Erschwert habe die Kontrolle auch die Tatsache, dass "anfangs viele gefälschte Dokumente unterwegs" gewesen seien.

Ziel des Ausschusses ist es, Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und teilweise hohe Provisionszahlungen an Parlamentarier aufzuklären. Das Gesundheitsministerium hat wiederholt betont, in keinem Fall seien Provisionen seitens des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt worden.

Auf der Zeugenliste des Ausschusses stehen neben Tandler unter anderem die langjährigen CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein, zwei zentrale Protagonisten der Masken-Affäre. Stelz erklärte auf Nachfrage, dass ihn Sauter in Zusammenhang mit Masken einmal kontaktiert habe. In dem nur wenige Minuten langen Telefonat habe er Sauter erklärt, warum er eine Maskenlieferung nicht freigegeben habe. Es sei aber kein Druck auf ihn aufgebaut worden, auch habe er sich fachlich nicht beeinflussen lassen.

Zudem soll geklärt werden, ob die Masken, von denen viele unter anderem an medizinisches Personal verteilt wurden, auch die notwendige Qualität hatten, um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren. In diesem Zusammenhang konnte Stelz auf Nachfrage nur bedingt Aussagen zu den im Ausschuss vieldiskutierten Masken des Herstellers Emix treffen. Bei einer Lieferung im April 2020 seien die beigefügten Dokumente "bar jeglichen Inhalts gewesen".

Im Zuge der Maskenaffäre wird auch darüber diskutiert, ob das Gesundheitsministerium im März 2020 eine Million überteuerte FFP2-Masken für 8,90 Euro pro Stück von dem Schweizer Unternehmen Emix gekauft und mangelhafte Ware akzeptiert hat.

Dieser Artikel ist Teil eines automatisierten Angebots der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er wird von der idowa-Redaktion nicht bearbeitet oder geprüft.

 

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