Unlautere Werbung? BGH verhandelt Klagen von "Öko-Test" zu Markenschutz

Inwiefern ist ein Test-Label geschützt? Diese Frage prüft der Bundesgerichtshof (BGH) heute anhand von zwei Klagen der Zeitschrift "Öko-Test". Das Magazin hat zwei Versandhändler wegen unlauterer Werbung verklagt.

Karlsruhe - In beiden Fällen wurde mit einem "Öko-Test"-Label geworben, obwohl die abgebildete Ware nicht getestet wurde. Auch wenn die Produkte nur in Farbe oder Größe von den tatsächlich geprüften abwichen, sieht "Öko-Test" sein Markenrecht verletzt. Es hat die Versandhändler auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von insgesamt über 4.500 Euro verklagt.

Das Kammergericht Berlin sah dies ebenso. Dagegen haben die Händler Revisionen vor BGH eingelegt. Das Urteil bleibt abzuwarten. Wie die höchsten deutschen Zivilrichter an diesem Donnerstag mitteilten, haben sie das Verfahren ausgesetzt.

 
 
 

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