Über 100.000 Unterschriften Online-Petition gegen StVO-Novelle gibt Vollgas

Bereits nach zwei Tagen hatte der Verein sein erstes Ziel erreicht und das zu erreichende "Quorum" erhöht. Foto: Mobil in Deutschland e.V.

Der neue Bußgeldkatalog ist seit vergangener Woche gültig. Bereits einige Tage später hat der Automobilclub "Mobil in Deutschland e.V." eine Online-Petition gegen härtere Strafen für Geschwindigkeitsverstöße gestartet. Die bisherige Zahl der Unterschriften zeigt, dass der Verein offenbar einen Nerv bei den Autofahrern in Deutschland getroffen hat.

Laut einer Pressemitteilung des "Mobil in Deutschland e.V." sollten bei der Petition mit dem Titel "Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen" zunächst nur 50.000 Unterschriften zusammenkommen. Dieses Ziel habe man am Freitag, den 1. Mai, nach nur drei Tagen erreicht und deshalb auf 100.000 Unterschriften erhöht. Auch diese Zahl hatte die Petition am Montag bereits überschritten – aktuell haben laut "openpetition.de" 104.163 Menschen unterschrieben. Initiator Michael Haberland zeigt sich idowa gegenüber erfreut. "Wir haben schon damit gerechnet, dass das auf gute Resonanz stößt, aber das haben wir nicht erwartet", sagt er. "Das Thema bewegt eben die Menschen." 

Haberlands Verein hatte sich letzte Woche in die Reihen der Kritiker des neuen Bußgeldkatalogs eingereiht – mit drastischen Worten, wie Sie hier lesen können: Das sagen Kritiker zum Bußgeldkatalog 2020.

"Führerschein-Falle rückgängig machen"

Seit dem 28. April werden Geschwindigkeitsverstöße auf deutschen Straßen durch die in Kraft getretene StVO-Novelle mit teils deutlich höheren Strafen belegt. Der Hauptkritikpunkt für "Mobil in Deutschland" ist jedoch, dass jetzt bereits ab einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts, beispielsweise auf der auf der Autobahn, der einmonatige Entzug des Führerscheins drohen kann. Zuvor lagen diese Grenzwerte bei 31 beziehungsweise 41 km/h. Haberland und sein Verein befürchten, dass deshalb im laufenden Jahr Millionen von Führerscheinen eingezogen werden könnten. Mit der Petition soll die Politik aufgefordert werden, "diese Führerschein-Falle rückgängig zu machen." 

Initiator Michael Haberland sagt, man prüfe gerade "mit dem Online Portal Open Petition zusammen, wie wir das in Bundesrat und Bundestag einbringen können." Angesichts der überraschenden Resonanz dürfe das Anliegen "nicht einfach verpuffen."

"Halten Sie sich an Regeln"

Eine erste Politiker-Reaktion auf openpetition.de klingt allerdings schon mal nicht besonders vielversprechend: Der SPD-Abgeordnete Arno Klare aus dem Wahlkreis Mühlheim-Essen ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestags – und lehnt die Forderung ab.

In Klares Begründung heißt es unter anderem, er fahre seit 48 Jahren Auto und habe in dieser Zeit etwa 1,2 Millionen Kilometer zurückgelegt: "Ich habe keine Punkte im Register, habe noch nie einen Unfall schuldhaft verursacht und halte mich schlicht an Regeln." Innerorts und außerorts richte er sich nach den erlaubten Höchstgeschwindigkeiten, so Klare weiter, "und ich bin zu allen meinen Terminen pünktlich gewesen." Für die Petitions-Unterzeichner hat er einen Ratschlag parat: "Halten sie ich an Regeln. Dann muss keiner um seinen Führerschein fürchten."

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