Regelung zum kleinen Grenzverkehr verunsichert Bürger

Der kleine Grenzverkehr soll Tagesausflüge zwischen Bayern und den Nachbarländern Österreich und Tschechien möglich machen - Bürger müssen aber einige Details beachten. Die Einreise nach Österreich ist nur für Genesene, Geimpfte und Getestete möglich.

München (dpa/lby) - Die Regelung zum kleinen Grenzverkehr zwischen Bayern und den Nachbarländern Tschechien und Österreich beschert der Polizei im Freistaat zahlreiche Anfragen von verunsicherten Bürgern. Wie ein Sprecher der Bundespolizei in München am Freitag sagte, gebe es einen erhöhten Kommunikationsbedarf. Die Menschen fragten an, ob sie zum Tanken oder zum Zigarettenkaufen über die Grenze fahren und zurückkehren dürfen und was sie dabei beachten müssten.

Ähnliche Erfahrungen machen die Beamten vor Ort. Eine Sprecherin der Polizei in Waldmünchen sagte, es gebe regen Verkehr in beide Richtungen. Jedoch sei Verunsicherung spürbar. Streifenpolizisten würden angesprochen, weil sich die Menschen rückversichern wollten, ob sie alles richtig machten. Zudem gebe es zahlreiche Anfragen via Mail oder Telefon bei der Dienststelle.

Zwischen Bayern und Österreich ist seit Donnerstag der kleine Grenzverkehr möglich - jedoch erlaubt Österreich die Einreise dort nur unter bestimmten Vorgaben. Deutsche Bürger dürfen zwar nach einem bis zu 24 Stunden andauernden Aufenthalt im Nachbarland zurückkehren, ohne bei der Wiedereinreise nach Bayern eine digitale Reiseanmeldung und einen Testnachweis zu benötigen oder anschließend in Quarantäne zu müssen. Die Regelung ist auf österreichischer Seite aber nur für nachweislich Genesene, Getestete oder Geimpfte erlaubt.

Zudem ist eine Online-Einreiseanmeldung erforderlich. Auch muss den Angaben nach ein Einreisender glaubhaft machen, dass er sich in den zehn Tagen zuvor nicht in einem Hochrisikogebiet aufgehalten hat. Am 19. Mai endet in Österreich der Lockdown für Gastronomie, Kultur, Tourismus und Sport. Die sogenannte 3-G-Regel gilt dann für Besucher aus ganz Deutschland.

Zur Online-Einreiseanmeldung teilte am Freitag eine Sprecherin der Polizei Salzburg mit, dass bei dem Formular unter dem Punkt "Ausnahmen" zur Einreise der kleine Grenzverkehr noch nicht aufgelistet sei. Einreisende, die also im Rahmen des kleinen Grenzverkehrs nach Österreich fahren möchten, sollen unter "Ausnahmen" nichts anklicken und stattdessen einen Haken bei der folgenden Frage nach einem vorhandenen "negativen Testnachweis" setzen.

Fahrten nach Tschechien sind ohne Einreisebeschränkungen zulässig, sofern die Aufenthalte dort nicht länger als zwölf Stunden dauern. Erst danach greifen die tschechischen Quarantäne- und Testregeln.

© dpa-infocom, dpa:210514-99-599375/3