Trotz Widerstands mehrerer Staaten Kohleausstieg in neuem Textentwurf für Weltklimagipfel

Die UN-Klimakonferenz ist in der Verlängerung. Streitpunkte sind vor allem weitere Klimahilfen für arme Staaten und die Forderung nach einem Kohleausstieg. Foto: Jane Barlow/PA Wire/dpa/dpa

Der Weltklimagipfel ist in der Verlängerung. Streitpunkte sind vor allem weitere Klimahilfen für arme Staaten und die Forderung nach einem Kohleausstieg.

Trotz Widerstands mehrerer Staaten findet sich auch im neuesten Entwurf für die Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz erstmals seit 25 Jahren die Forderung, weltweit aus der Kohle auszusteigen und zumindest "ineffiziente" Subventionen für Öl, Gas und Kohle zu streichen. Das Dokument wurde am Samstag vom britischen Vorsitz des Gipfels in Glasgow veröffentlicht. Das Plenum der etwa 200 Staaten berät nun darüber.

Geplant ist, dass am Nachmittag abschließend abgestimmt wird. Eine weitere Verlängerung ist aber möglich. Der Weltklimagipfel hätte ursprünglich schon am Freitag zu Ende gehen sollen. Der Chef von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Formulierungen zu Kohle, Gas und Öl seien "absolutes Neuland" und daher unbedingt zu begrüßen.

Verbesserte Klimapläne nur freiwillig

Erhalten blieb auch die Aufforderung, dass alle Staaten bis Ende 2022 ihre nationalen Klimapläne nachschärfen sollen. Weiterhin bleibt diese aber freiwillig. Bisher reichen die bei den UN eingereichten Pläne bei weitem nicht aus, dass 2015 in Paris vereinbarte Ziel zu erreichen, die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. In der Erklärung wird festgehalten, dass dafür der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase weltweit noch in diesem Jahrzehnt um 45 Prozent sinken muss.

Erstmals wird die jahrelange Forderung armer Staaten aufgegriffen, einen Geldtopf für Hilfen bei Schäden und Verlusten einzurichten. Gemeint sind etwa Zerstörungen oder erzwungene Umsiedlungen nach Dürren, Sturmfluten oder Wirbelstürmen, die infolge der Erderhitzung zunehmen. Die Staaten werden aufgefordert, dafür Geld einzuzahlen. Konkrete Summen dafür werden auch im neuen Entwurf nicht genannt. Fraglich ist, ob sich die vielen armen Staaten damit zufrieden geben, deren Bevölkerung schon jetzt massiv unter der Klimakrise leidet.

Dialogprozess nur "Nebelkerze"

Der Klimaexperte der Organisation Oxfam, Jan Kowalzig, kritisierte, dass weiter nur technische Unterstützung nach Schadensereignissen bereitstehen soll, aber nicht der komplette Schaden beglichen werde. Zu einem neu angekündigten mehrjährigen Dialogprozess über Reparationszahlungen sagte er der dpa: "Das halte ich nicht mal für einen Schritt nach vorne, sondern für eine Nebelkerze."

Greenpeace-Chef Kaiser sagte, mit der Konferenz sei man trotz der Verlängerung um einen Tag "noch nicht durch". Etliche Länder müssten jetzt ihre roten Linien überschreiten. "Jetzt ist die Stunde der Politik." Er kritisierte die geplanten Regelungen zum sogenannten Artikel 6, der die Anrechnung von Klimaschutzmaßnahmen in Drittstaaten ermöglicht. Kritiker vermuten, dass sich Staaten Leistungen doppelt anrechnen.

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