Terminservice- und Versorgungsgesetz Spahn-Vorschlag stößt auf breite Kritik

Gesundheitsminister Jens Spahn zeigt sich kompromissbereit. Foto: dpa

SPD, Therapeuten und 200.000 Petenten kritisieren Neuregelung der Psychotherapie.

Mit solch einem Gegenwind hatte Gesundheitsminister Jens Spahn nicht gerechnet, als er sein Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vorlegte. An sich meint der CDU-Politiker es gut mit den Patienten, denn er will mit dem Gesetz die Terminvergabe weiter verbessern. Es gibt jedoch einen Punkt in dem Gesetz, der bei Psychotherapeuten und psychisch Kranken einen Sturm der Entrüstung entfacht hat. Für psychisch kranke Menschen soll es eine Stufenregelung geben, bei der ein Experte zunächst die Dringlichkeit des Falls bewertet. Für die Opposition im Bundestag wäre ein solches Vorgehen für Patienten inakzeptabel. Der Koalitionspartner SPD lehnt das Vorhaben rundweg ab.

Spahn sieht sich darüber hinaus mit einer der größten Online-Petitionen in der Geschichte des Bundestages konfrontiert. Genau 205.331 Menschen haben laut Bundestag die Petition 85.363 unterzeichnet. Darin werden die Ablehnung des Gesetzentwurfes und die Zurückverweisung ans Gesundheitsministerium gefordert. Die Petenten fürchten unter anderem "einen Hürdenlauf" für psychisch Kranke und Diskriminierung.

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