Straubing Forensik: Freigang oder nicht?

Der begleitete Freigang eines Patienten der Forensischen Klinik hat gestern den Hauptausschuss beschäftigt. Die Stadtverwaltung hat ihre Position verdeutlicht, zu der am Montag ein Stadtratsbeschluss fallen soll. Foto: Archiv

Der erstmalige begleitete Freigang eines Patienten der Forensischen Klinik vergangene Woche hat am Montag auch den Hauptausschuss beschäftigt.

Leitende Rechtsdirektorin Dr. Rosa Strohmeier rekapitulierte dabei die Position der Stadtverwaltung. Danach fordert die Stadt Straubing weiterhin, dass an der bisherigen Praxis festgehalten wird. Am kommenden Montag wird das Stadtratsplenum über diesen von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschluss abstimmen.

Im Hauptausschuss berichtete Dr. Rosa Strohmeier über das Gespräch des Oberbürgermeisters im Bayerischen Sozialministerium, an dem Vertreter des Bezirks, des Zentrums Bayern Familie und Soziales, des Bezirkskrankenhauses sowie MdL Josef Zellmeier anwesend waren. Stellung bezogen haben die Fraktionen gestern nicht weiter. Der Stadt sei selbstverständlich bewusst, so Dr. Rosa Strohmeier, dass zu einem modernen Maßregelvollzug auch der Anspruch auf Gewährung von Lockerungen zähle.

Natürlich könne es auch im Bezirkskrankenhaus Straubing Patienten geben, die für eine Lockerung in Betracht kämen, so Strohmeier. Grundlage für die Errichtung der Klinik sei jedoch "eine klare Zusage des Freistaats Bayern" gewesen, "dass in Straubing grundsätzlich keine Lockerungen durchgeführt werden, sondern Patienten mit einem besonders hohen Behandlungs- und/oder Sicherungsbedarf dort therapiert, stabilisiert und auf eine Rückverlegung in eine der anderen bayerischen Maßregelvollzugs-Einrichtungen vorbereitet werden". Aus Sicht der Stadt ist die Forderung nach Beibehaltung "dieser konzeptionellen Praxis" berechtigt.

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