Straubing Brief an Wirtsleute: AfD-Stammtisch muss weichen

Mit dem AfD-Stammtisch im Lokal Bayerischer Löwe ist es aus. Foto: Stefan Karl

Die AfD sucht in Straubing einen anderen Ort für ihren Stammtisch als den "Bayerischen Löwen". Das geschieht nicht freiwillig. Ausschlaggebend dafür ist ein Brief an die beiden Besitzer Petra Bittner und Julius Rajkai in dem das Jugendbündnis Straubing "Besorgnis" über die Treffen äußert.

Es bleibt nicht bei der Besorgnis: Die Verfasser des Briefs - auf dem die Logos der Linksjugend Solid, der Jusos und der Grünen Jugend Straubing abgedruckt sind - kündigen Protest an, sollte der Stammtisch weiter abgehalten werden. "Unser Ziel ist explizit nicht, Ihnen als Gastwirt*innen zu schaden, daher möchten wir Sie auch vorher informieren, dass rechtsradikale Veranstaltungen in Zukunft nicht ohne den begleitenden antifaschistischen Protest und demokratische Öffentlichkeit ablaufen werden", so die Schreiber. Es wird nicht näher ausgeführt, wie dieser Protest ablaufen soll. "Wir halten es für falsch, der AfD in unserer Stadt Entfaltungsmöglichkeiten zu geben und hoffen, dass Sie ihre Zusammenarbeit noch einmal überdenken", ist in dem Brief zu lesen.

Die Wirtsleute stehen mittendrin im Kreuzfeuer des politischen Grabenkampfes. „Sie können sich vorstellen, wie geplättet ich war, nachdem ich diesen Brief aufgemacht hatte. Es ist unglaublich, was sich das Jugendbündnis Straubing raus nimmt“, sagte Petra Bittner im Gespräch mit idowa. Wirtsleute zu einem politischen Statement zu nötigen, das sei schlichtweg unverschämt. Dennoch muss sich die Straubinger AfD jetzt ein anderes Lokal für ihren Stammtisch suchen.

Gäste ohne Grund vor die Tür setzen?

Als Gastwirtin widerstrebt es Petra Bittner eigentlich, Gäste ohne Grund vor die Tür zu setzen - „aber wir können nicht anders. Die Leute von der AfD haben auch großes Verständnis für die Entscheidung gezeigt.“ Denn Petra Bittner weiß: Darf die AfD bleiben, wird den Löwen-Wirten von bestimmten Kreisen genau das als politische Aussage ausgelegt. Als Sympathiebekundung für die rechtskonservative Partei. Wie sie es mache, es fühle sich falsch an.

Doch welche Konsequenzen drohen den Verfassern des Briefes? Polizeikommissar Stefan Gaisbauer vom Presseteam des Polizeipräsidiums bestätigt auf idowa-Nachfrage, dass eine Anzeige der AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga, die auch Kreisverbandsmitglied ist, eingegangen ist. Diese Anzeige liege nun bei der Staatsanwaltschaft. Hier werde geprüft, ob ein Straftatbestand vorliegt oder nicht. Geisbauer will nicht mutmaßen, wie der Fall weiter behandelt wird, sollte dies der Fall sein.

AfD-Politikerin kritisiert Drohgebärden

Corinna Miazga möchte den Fall öffentlich machen. "Solche Drohgebärden wie der Brief an die Wirtin sind in meinen Augen Nazi-Methoden. (...) Für mich haben solche Aktionen in einer Demokratie jedenfalls keinen Platz," erklärt sie gegenüber idowa.

Die drei Jugendorganisationen haben das Thema und den Brief auf ihren Facebook-Seiten öffentlich gemacht. Aus den Kreisen der politisch enagierten Jugend gab es Kommentare, die den Brief feierten. Doch neben diesen finden sich auf der Seite der Grünen Jugend Staubing auch Kritiker der Aktion. Ein User schreibt: "Was ihr da gemeinsam mit den jungen Linken und den SPDlern formuliert habt, ist nicht nur undemokratisch sondern im letzten Absatz mindestens eine indirekte Drohung. (...) Wenn ihr Probleme mit der AfD oder anderen Parteien habt, dann klagt gefälligst! Ihr meint die allwissende Meinungspille geschluckt zu haben und könntet auf diese Weise andere Meinungen unterbringen." Ein anderer User erklärt: "Ihr hättet in der DDR auch als Blockwarte Karriere gemacht!"

"Drohbrief": Ja oder nein?

Die Jugendverbände haben sich unserer Lokalredaktion gegenüber gerechtfertigt für ihr Vorgehen. Solange die AfD solch eine politische Agenda fahre, müsse sie mit dem Widerspruch dazu leben. "Dieser Widerspruch könne durch Kundgebungen oder einem öffentlichen Brief passieren. Die AfD konstruiere ein Gewaltpotential und stelle sich als Opfer dar. „Unseren Brief als „Drohbrief“ darzustellen, ist lediglich der Versuch, sich nicht mit den Inhalten des Briefs auseinanderzusetzen,“ so die Aussage.

Am Freitagmorgen schließlich dann der nächste Schock: Unbekannte hatten eine Flüssigkeit auf die Kreidetafel vor der Haustür des "Löwen" geschmiert, auf der normalerweise die Empfehlungen des Tages stehen. Sollte das schon Teil des „antifaschistischen Protests“ sein? Die Wirtsleute Bittner und Rajkai haben Anzeige bei der Polizei erstattet. So verstörend die Ereignisse, so groß aber auch die Solidarität der Straubinger: „Wir kriegen jeden Tag dutzende Anrufe von Leuten, die sagen, dass sie hinter uns stehen und uns unterstützen.“ Denn völlig frei von politischen Voreingenommenheiten betrachtet, bleibe die Aktion des „Jugendbündnis Straubing“ in den Augen vieler Straubinger vor allem eines: Eine Sauerei.

 

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