Sommerinterview mit dem Ministerpräsidenten Markus Söder: "Man muss Haltung zeigen"

Ministerpräsident Markus Söder will in den letzten Wochen vor der bayerischen Landtagswahl vollen Einsatz zeigen. Foto: dpa

An diesem Samstag absolviert Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen seiner angenehmeren Termine. Er eröffnet das Gäubodenvolksfest in Straubing. In seinem Dienstsitz in Nürnberg traf sich unsere Zeitung mit dem Regierungschef zum Interview. Söder erklärt, wie er trotz eher durchwachsener Umfragewerte bis zur Landtagswahl am 14. Oktober noch Boden gut machen will, was er tun will, um Bayern zum "Pflegeland Nummer eins" zu machen und welche Lehren er aus dem Streit der vergangenen Wochen zwischen CDU und CSU zieht. Und natürlich antwortet der Ministerpräsident auch auf die Frage, was er den Straubingern zur schönsten Jahreszeit mitbringen wird.

Großdemos gegen die CSU, das ist seit Wackersdorf in dieser Form neu. Vor einigen Wochen ging es gegen das Polizeiaufgabengesetz, zuletzt gegen die Asylpolitik. Wieso hat die CSU das Gespür für Land und Leute verloren?

Söder: Im Gegenteil. Wir sind die Einzigen, die eine klare Richtung geben. In einer Gesellschaft, die zerfasert und zerfällt, sind wir die politische Kraft, die eine wirkliche Vorstellung davon hat, wie Zukunft aussieht. Bayern ist das wirtschaftliche Zentrum in Deutschland und die CSU ist Stabilitätsanker in Bayern. Überall in Europa zerbröseln gerade etablierte Parteien und werden durch populistische und populäre Strömungen ersetzt. Sogar in Deutschland sind derzeit 70 Prozent der Menschen unzufrieden mit der Bundesregierung - insofern sind wir von allen politischen Kräften die stärkste und stabilste. Das wollen wir auch bleiben.

Sie wollen auf den Begriff "Asyltourismus" verzichten. Erreicht die CSU mit ihren alten Sprachmustern ihre Wähler nicht mehr?

Söder: Eines ist doch klar: Die Mehrheit der Menschen hält Asyl und Migration für das wichtigste politische Thema und wünscht sich eine Begrenzung der Zuwanderung. Trotzdem hat der Streit auch viele verunsichert. Daher ist es wichtig, sich auf das zu konzentrieren, was wir leisten und geleistet haben. Bayern ist das einzige Land, das bei der Begrenzung der Zuwanderung einen klaren Kurs fährt. Mit der bayerischen Grenzpolizei sichern wir die Grenzen und schrecken Schleuser ab. Mit dem Landesamt für Asyl und Rückführung schaffen wir die Balance zwischen dem schnelleren Abschieben von Gewalttätern und mehr Perspektiven für Leute mit hohem Integrationsstatus. Da wir als einziges Land Ankerzentren einführen, werden bei uns die Verfahren deutlich schneller entschieden. Alles zusammen ergibt ein klares Signal: Gegen Schlepper und Schleuser, für schnellere Verfahren und für eine Begrenzung der Zuwanderung.

Den vollständigen Artikel lesen Sie auf idowa+ oder in Ihrer Tageszeitung vom 11. August 2018.

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