Söder attackiert SPD Haushaltsentwurf ein"ungenießbaren Cocktail"

CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder kritisiert die SPD stark. Foto: dpa

Wirtschaftlich gerät Deutschland in den nächsten Jahren nach Einschätzung des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder "etwas 'raus aus der Komfortzone". Zur Beratung von gegensteuernden Maßnahmen hatte sich der CSU-Vorstand zu seiner Sitzung am Montag in München den Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Dieter Kempf eingeladen.

Mit Kempf war man sich nach den Worten Söders einig, dass der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegte Entwurf für einen Bundeshaushalt "problematisch" (Söder) sei und die Unternehmenssteuern gesenkt werden müssten. Kempf wünschte sich einen Unternehmenssteuersatz von 25 Prozent, Söder nannte keine Zahl.

Im Scholz'schen Haushalt sieht die CSU nach den Worten Söders vor dem Hintergrund der Konjunkturabkühlung eher einen "Rückschritt" als ein "Zukunftskonzept". Der Haushaltsentwurf sei ein Cocktail aus Steuererhöhungen, höheren Sozialausgaben und zu wenig Investitionen in Technologie und Infrastruktur. 

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