Sitzecke vor Dackelmuseum muss weg Zu viel oder zu wenig Ordnung? - Kritik an Passaus Stadtspitze

Am Montag haben die Museumsmacher den Antrag für eine Sitzecke mit Sonnenschirm vor dem Museumseingang nachgereicht, sollte die Stadt nicht zustimmen, zieht das Museum um. (Archiv) Foto: Armin Weigel/dpa

Ärger über Entscheidungen des Ordnungsamts stört die Frühlingsidylle in der Drei-Flüsse-Stadt Passau. Die Diskussion gipfelt in einem geradezu bizarren Streit um zwei Gartenstühle und einen Sonnenschirm vor dem Dackelmuseum. Wie viel Ordnung muss sein?

Nach dem Sonnenschirm-Verbot für das Passauer Dackelmuseum steht die Stadtspitze um Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) massiv in der Kritik. Aus der Bevölkerung wie auch aus dem Stadtrat kommt Protest. Von "Macht- und Basta-Politik" ist die Rede und von Kleinkariertheit. Die Kritiker fordern, eine Lösung im Sinne der Betroffenen zu finden. Die SPD-Stadtratsfraktion weist die Vorwürfe zurück. 

Die Aufregung um die falsche Etikettierung von Branntweinessig, das Verbot für Wein-Ausschank auf dem Wochenmarkt und die Debatte um die Sondernutzung vor dem Dackelmuseum solle Anlass zu "selbstkritischem Innehalten" sein, forderte der ÖDP-Fraktionsvorsitzende Urban Mangold. Früher, vor 30 Jahren, sei die Stadtverwaltung bemüht gewesen, "übertriebenes hoheitliches Auftreten und verstaubtes Obrigkeitsgehabe abzubauen". Heute habe man den Eindruck, dass Regelungen mit einer gewissen Freude am Verbot und am Verordnen ausgekostet würden.

Auch die Grünen-Fraktion zeigt nur bedingt Verständnis. Eine Verwaltung könne sicher nicht allen Wünschen nachkommen, sagte die Vorsitzende Stefanie Auer. "Unserer Ansicht nach soll nun aber untersagt werden, was jahrelang möglich, beziehungsweise zumindest geduldet war." Rechtliche Regelungen würden offenbar so eng wie zulässig zu Lasten der Betroffenen ausgelegt. Von der CSU-Fraktion gab es auf Anfrage zunächst keine Reaktion.

ÖDP und Grüne forderten die Stadt auf, mit den Betroffenen zu reden. Man sollte nach Lösungen suchen, "statt unnötig Steine in den Weg zu legen oder Sachen pauschal zu verbieten", so Auer. Und Mangold sagt, der Sinn von Regelungen sei, gutes Zusammenleben zu ermöglichen. Ein Leserbriefschreiber forderte in der "Passauer Neuen Presse" am Donnerstag "Mut zu Unordentlichkeit".

Aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion ist die Kritik sachlich nicht haltbar und objektiv ungerechtfertigt. Vielmehr äußere sie sich "in einer Art und Weise, die bei manchen ein geradezu beängstigendes Rechtsverständnis und ein seltsames Verständnis von Gleichbehandlung erkennen lässt", schrieb Vorsitzender Markus Sturm. Die SPD sei von den Betroffenen nicht um Gespräche gebeten worden.

Zu der Debatte um irreführende Etiketten von Branntweinessig habe die Stadt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten des Herstellers "sehr wohlwollend" ausgeschöpft und diesem eine mit ihm abgestimmte Übergangsfrist gewährt, so Sturm. Den Alkohol-Verkauf am Wochenmarkt betreffend setze die Stadt "nur um, was der Gesetzgeber vorgibt".

Bezüglich der Sitzecke vor dem Dackelmuseum verweist Sturm auf die Gleichbehandlung. Es gäbe lediglich die Möglichkeit, die Stadtbildsatzung aufzuweichen, "dann aber auch für alle". Vielleicht hätte der Grundsatz, miteinander zu reden statt übereinander, zu einer Lösung geführt. "Vielleicht hätte man ja gemeinsam überlegen können, ob an Ort und Stelle nicht auch eine öffentliche Parkbank Platz finden hätte können. Zum Ausruhen und Philosophieren über Dackel und die vielen anderen Schönheiten, die unser Passau so bunt und liebenswert erscheinen lassen."

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