Nach Nahles-Rücktritt Die SPD sucht den Weg aus der Krise

Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel: Die SPD soll nach dem Rücktritt von Parteichefin Nahles zunächst kommissarisch von diesem Trio geführt werden. Foto: Silas Stein/dpa

Die SPD könne durchaus wieder Wahlen gewinnen und den Kanzler stellen, heißt es trotzig von führenden Sozialdemokraten. Vorerst liegt die Traditionspartei aber nur auf Rang drei in der Wählergunst. Bürger und Basis sollen aktiviert werden. Kommt ein Mitgliedervotum?

Nach dem Rückzug von Andrea Nahles von der SPD-Spitze und vom Vorsitz der Bundestagsfraktion sucht die Partei nach Wegen aus der Krise. Juso-Chef Kevin Kühnert verlangte ein Ende persönlicher Angriffe in der SPD. Bei den Beratungen in der Partei nach dem Rücktritt von Andrea Nahles habe es Einigkeit darüber gegeben, dass der "teils destruktive und verletzende Umgang der letzten Wochen" aufhören müsse, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Daran werden wir uns selbst messen." Klar sei aber auch, dass nicht jede harte Auseinandersetzung eine Zerstörung der politischen Debattenkultur bedeute.

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sagte am Montagabend im ZDF, die SPD könne durchaus wieder Wahlen gewinnen und den Kanzler stellen. "Ich glaube, die SPD hat unverändert die Chance, in Zeiten, in denen sich Dinge so schnell ändern, wie das gegenwärtig der Fall ist, auch als stärkste Partei aus einem Wahlkampf herauszugehen - und daraus einen Führungsanspruch für die Regierung abzuleiten." Der Blick auf Europa zeige, dass Sozialdemokraten immer noch Erfolg hätten. Als Beispiele verwies er auf die Niederlande, Schweden, Finnland und Dänemark.

Zur Frage nach der Nachfolge im SPD-Vorsitz sagte Scholz: "Wir wollen auch darüber diskutieren, ob es ein Team aus zwei Leuten zum Beispiel sein könnte." Er wolle diesen Debatten aber nicht vorgreifen.

Der Vorsitzende der mächtigen nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, befürwortet eine Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz. "Damit die SPD zu neuer Stärke findet, braucht es viel Rückhalt und eine breite Legitimation des oder der neuen Vorsitzenden in der Partei", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Beratungen im Bundestag zur Wahlschlappe

Am Dienstagnachmittag beraten die Abgeordneten im Bundestag über Nahles' Abgang sowie über die Schlappe bei der Europawahl vor einer Woche. Ebenfalls nachmittags kommt die Unionsfraktion zu Beratungen zusammen.

Der SPD-Vorstand hatte am Montag entschieden, dass die drei Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel die Partei kommissarisch führen. Wie schon Scholz erklärten die drei aber, nicht für den Vorsitz zur Verfügung zu stehen.

Vor allem der Verzicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig gilt als Überraschung. Sie sagte dazu im ZDF-heute journal, sie sehe ihre Aufgabe in der Landespolitik - gerade angesichts der im Osten starken rechtspopulistischen AfD, die die Demokratie infrage stelle. Das Amt der Parteichefin erfordere aber ebenfalls viel Kraft und Präsenz in Berlin; beides sei aus ihrer Sicht nicht vereinbar.

CDU/CSU: Furcht vor Ende der GroKo

Dreyer kündigte einen kommunikativen und solidarischen Führungsstil des neuen Trios an. "Ich bin überzeugt, dass wir zu dritt den Übergang sehr gut gestalten können. Wir kennen uns, wir konkurrieren nicht miteinander und wir vertrauen einander", sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur.

Beim Koalitionspartner stieß die Entscheidung für die Dreier-Führung auf Unverständnis. Die Spitzen von CDU und CSU machten zudem deutlich, dass sie auch auf einen plötzlichen Auszug der SPD aus der großen Koalition vorbereitet seien.

Der ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, erwartet, dass die Koalition nicht hält. "Die Schwarzen spielen jetzt Schwarzer Peter", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf CDU und CSU. "Sie appellieren an die SPD, besonnen an der großen Koalition festzuhalten, tun aber alles, um sie auflaufen zu lassen." Dies gelte in der Klimaschutzpolitik genauso wie in der Sozialpolitik. Trittin fuhr fort: "Wenn die große Koalition im Herbst kracht, sollen die Roten schuld sein."

Senftleben: GroKo fehlt Grundidee

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann sagte der Nachrichtenseite n-tv.de, auf die Frage, ob die Union derzeit in der Lage wäre, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen: "Ich bin sicher, dass wir für den Fall der Fälle am Ende des Sommers soweit sind." Die CDU werde sich dann "inhaltlich hoffentlich viel klarer positionieren, als wir es in der Vergangenheit getan haben". Zu einer möglichen schwarz-grünen Bundesregierung sagte er: "Machen wir uns nichts vor: Mit den Grünen würde es auch nicht einfacher als mit der SPD."

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben bilanzierte, der großen Koalition fehle die Grundidee. "Sie wurde gebildet, weil Jamaika platzte. Aber warum eigentlich noch?", sagte er der "Rheinischen Post". Die große Koalition habe noch eine Mehrheit im Bundestag, aber kein Vertrauen der Bürger.

Laut einem Meinungstrend des Insa-Instituts für die "Bild"-Zeitung", der nach dem Rücktritt von Andrea Nahles erhoben wurde, rücken die Grünen in der Wählergunst sehr nah an die Union heran. Demnach verlieren CDU/CSU (26 Prozent), SPD (14 Prozent) und FDP (8 Prozent) je eineinhalb Prozentpunkte. Die Linke (8 Prozent) verliert einen Punkt, die AfD (13 Prozent) einen halben Punkt. Die Grünen (25 Prozent) legen dagegen um sechs Punkte zu und erreichen damit den höchsten jemals für sie in diesem Meinungstrend gemessenen Wert. Sonstige Parteien kommen wie in der Vorwoche zusammen auf 6 Prozent.

Weiter sind laut Insa nach dem Rücktritt von Nahles insgesamt 39 Prozent der Deutschen für eine schnellstmögliche Neuwahl. Davon ist gut ein Drittel (31 Prozent) unabhängig ihres Rücktritts dafür, acht Prozent gerade wegen des Rücktritts. Allerdings sind auch 39 Prozent gegen eine schnellstmögliche Neuwahl. Zehn Prozent ist es egal, ob es eine Neuwahl gibt. Der Rest machte keine Angaben oder weiß es nicht.

Seit 1946 hatte die SPD insgesamt 18 Vorsitzende, darunter drei kommissarische Parteichefs: 11.05.1946 - 20.08.1952 Kurt Schumacher 27.09.1952 - 14.12.1963 Erich Ollenhauer 16.02.1964 - 14.06.1987 Willy Brandt 14.06.1987 - 29.05.1991 Hans-Jochen Vogel 29.05.1991 - 03.05.1993 Björn Engholm 03.05.1993 - 25.06.1993 Johannes Rau (kommissarisch) 25.06.1993 - 16.11.1995 Rudolf Scharping 16.11.1995 - 12.03.1999 Oskar Lafontaine 12.03.1999 - 21.03.2004 Gerhard Schröder 21.03.2004 - 15.11.2005 Franz Müntefering 15.11.2005 - 10.04.2006 Matthias Platzeck 14.05.2006 - 07.09.2008 Kurt Beck 07.09.2008 - 18.10.2008 Frank-Walter Steinmeier (kommissarisch) 18.10.2008 - 13.11.2009 Franz Müntefering 13.11.2009 - 19.03.2017 Sigmar Gabriel 19.03.2017 - 13.02.2018 Martin Schulz 13.02.2018 - 22.04.2018 Olaf Scholz (kommissarisch) seit 22.04.2018 Andrea Nahles

Weitere Artikel

 

idowa-Newsletter kostenlos abonnieren

E-Mail-Adresse:
 
 
 

0 Kommentare

Kommentieren

null

loading