Regierungserklärung Söder will verpflichtenden "Hochwasser-Tüv" für Bayerns Kommunen

, aktualisiert am 21.07.2021 - 11:23 Uhr
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender. Foto: Sven Hoppe/dpa/dpa

Mehr Klimaschutz - aber wie? Die Hochwasserkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands hat der politischen Debatte darüber neuen Schub gegeben. Was plant Markus Söder nun ganz konkret für Bayern?

Die Hochwasserrisiken in Bayerns Gemeinden sollen nach dem Willen von Ministerpräsident Markus Söder künftig von einer unabhängigen Stelle bewertet werden. "Wir brauchen einen verpflichtenden Hochwasser-Tüv", sagte der CSU-Chef am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München. Gerade nach den jüngsten Erfahrungen zeige sich, dass die Schutzkonzepte vertieft und langfristiger gedacht werden müssten.

Der Hochwasser-Tüv müsse bewerten, wie eine Gemeinde gegen Hochwasser geschützt sei und bei Bedarf eine Empfehlung für weitere Maßnahmen abgeben, sagte Söder. Derzeit werde der Hochwasserschutz zwar zu 75 Prozent vom Freistaat gefördert, die Mittel würden aber noch nicht ausreichend abgerufen. Insbesondere kleinere Gewässer und Ortschaften müssten beim Hochwasserschutz in den Fokus gerückt werden.

Zugleich mache das Wasser in Bayern aber auch deshalb Sorgen, weil die Niederschläge vielerorts nicht mehr ausreichend seien. Daher müsse auch ein sparsamerer Umgang mit Wasser Ziel der künftigen Klimapolitik sein.

Bundesweite Solar-Pflicht für Neubauten gefordert

Söder fordert zudem eine bundesweite Solar-Pflicht für Neubauten. Das sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag in München - er werde auf Bundesebene sehr dafür kämpfen.

Eine Photovoltaik-Pflicht nur für Bayern soll es demnach zunächst nicht geben - dagegen hatte sich Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gewehrt. Söder sagte aber, sollte es bundesweit keine Pflicht geben, werde man das Thema in Bayern nochmals neu aufrufen.

Ausnahmen von Windkraft-Mindestabstandsregel

Die Staatsregierung will die umstrittene Mindestabstandsregel für Windkraftanlagen etwas lockern. Es soll zwar grundsätzlich bei der sogenannten 10H-Regel bleiben - danach müssen Windräder grundsätzlich das Zehnfache ihrer Höhe von der nächsten Wohnbebauung entfernt sein.

Im Staatswald, in vorbelasteten Gebieten, auf Truppenübungsplätzen, aber auch beim sogenannten Repowering bestehender Anlagen soll künftig aber nur noch ein Mindestabstand von 1.000 Metern eingehalten werden müssen. Man wolle entsprechende Ausnahmetatbestände schaffen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag in München.

Söder sieht Deutschland an Schwelle epochaler Klimaveränderungen

Die jüngsten Hochwasserkatastrophen in Deutschland belegen nach Ansicht von Söder den fortschreitenden Klimawandel. "Wir stehen an der Schwelle epochaler Veränderungen", sagte der CSU-Chef am Mittwoch im bayerischen Landtag bei seiner Regierungserklärung. Seit Jahren sei es in Bayern zu warm und zu trocken. "Bayern ist im Klimastress."

Die Unwetter seien deutliche Warn- und Weckrufe, betonte Söder. Das Klima ändere sich rasant – nicht irgendwo auf der Welt, sondern mitten in Bayern und Deutschland. "Entweder wir verstehen und handeln" oder die Folgen seien unabsehbar. "Wer Klimaveränderungen leugnet, versündigt sich an der nächsten Generation."

Söder verteidigte die bisherigen Anstrengungen im Klimaschutz - gerade Bayern stehe hier im Vergleich der Bundesländer gut dar, er betonte aber auch: "Wir können und müssen mehr machen." Dabei nannte Söder auch ausdrücklich die Windkraft, die im Freistaat wegen der von der CSU beschlossenen Gesetzgebung seit Jahren ausgebremst wird.

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