Regensburg

Wolbergs in der Offensive: OB will Disziplinarverfahren gegen sich selbst


"Die Anschuldigungen entbehren jeder Grundlage", sagt Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD).

"Die Anschuldigungen entbehren jeder Grundlage", sagt Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD).

Im Zusammenhang mit dem Vorwurf strafbarer Vorteilsannahme zugunsten mehrerer Baufirmen, die für seinen Wahlkampf über 600.000 Euro gespendet hatten, geht der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) in die Offensive. Der ins Visier der Ermittler geratene Kommunalpolitiker beantragte am Donnerstag ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst.

Wie schon beim ersten vorstellig werden der Staatsanwaltschaft im Rathaus teilte Wolbergs den Sachverhalt von sich aus den Medien mit. Sein Statement dazu: "Ich will bei der Aufklärung der Vorwürfe absolute Transparenz." Oberbürgermeister Wolbergs stellte als Wahlbeamter diesen Antrag in der Überzeugung, dass "ein solches Disziplinarverfahren keine Hinweise auf persönliche Dienstvergehen in meiner Funktion als Oberbürgermeister ergeben wird", teilte er mit.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme gegen den 45-Jährigen. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass Wolbergs dazu veranlasst werden sollte, seinen Einfluss bei Entscheidungen der Stadt über Bauvorhaben im Sinne der Spender auszuüben. Drei Immobilienunternehmen hatten der örtlichen SPD seit 2013 zusammen gut 600.000 Euro gespendet.

"Die Anschuldigungen entbehren jeglicher Grundlage", schrieb Wolbergs an die Landesanwaltschaft, die den Staat in Disziplinarsachen vertritt. Mit dem gegen sich selbst gerichteten Verfahren strebe er die Entlastung vom Verdacht eines Dienstvergehens an. Bereits am Mittwoch hatte Wolbergs gesagt: "Solange ich lebe, hat es nicht einmal den Versuch gegeben, mich kaufen zu wollen." Das bestätigen auch Stadtverband und SPD-Rathausfraktion, die nach einer Sondersitzung Mittwochabend mitteilen ließen: "Unseres Erachtens hat der Oberbürgermeister stets korrekt gehandelt." Alle Entscheidungen in Planungs-, Bau- und Grundstücksangelegenheiten seien entweder einstimmig oder mit deutlicher Mehrheit im Stadtrat getroffen worden. Insofern habe keine einzelne Person, auch nicht der Oberbürgermeister, diese Abstimmungen entscheiden können.

Die finanzielle Abwicklung von Wahlkampfspenden sei überdies vom SPD-Stadtverband im Kommunalwahlkampf 2014 an den SPD-Ortsverein Stadtsüden übertragen worden, was Fraktion und Stadtverband für rechtlich korrekt gehalten und so beschlossen hätten.

Unterdessen durchleuchtet die Justiz auch die Spendenpraxis der Immobilienfirmen bei den anderen im Stadtrat vertreten Parteien. Oberstaatsanwalt Theo Ziegler bestätigte bereits entsprechende Berichte Regensburger Medien.

Als "ungewöhnliche Spendenpraxis" hat indessen SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold gegenüber Medienvertretern die Vorgänge in Regensburg bezeichnet. Zwei Tage nach der aufsehenerregenden Nachricht ließ der Staatssekretär im Bundesumweltministerium im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk vorsichtige Distanz zu Wolbergs durchblicken: "Es ist ungewöhnlich, dass ein einzelner Ortsverein solche Spendenbeträge bekommt, weil normalerweise Wahlkämpfe über Stadtverbände abgewickelt werden", sagte der bayerische SPD-Vorsitzende. "Diese Sache hat mit in dieser Dimension tatsächlich auch überrascht." Pronold sagte weiter, er wünsche sich, dass die Vorgänge jetzt durch die Staatsanwaltschaft rasch aufgeklärt würden.