Wolbergs-Prozess Leiterin Wahlkampfbüro sagt erneut aus

, aktualisiert am 07.02.2019 - 17:20 Uhr
Joachim Wolbergs (SPD), der suspendierte Oberbürgermeister von Regensburg, sitzt im Gerichtssaal des Landgerichts. Foto: Armin Weigel/Archiv/dpa

Im Prozess um die Regensburger Parteispendenaffäre hat am Donnerstag erneut die Leiterin des Wahlkampfbüros von Joachim Wolbergs (SPD) ausgesagt.

Die Verteidigung des suspendierten Oberbürgermeisters hatte die Vorladung der Leiterin des Wahlkampfbüros erwirkt, um zu erklären, warum das Büro auch nach Wolbergs' Wahlsieg 2014 aufrechterhalten wurde. "Wir haben zunächst den Wahlkampf nachbereitet und dann die Jusos und den SPD-Unterbezirk unterstützt", sagte die 42-Jährige. Es seien auch Facebook-Seiten und Homepages mitbetreut worden.

Wolbergs hatte während des Prozesses immer wieder angegeben, eine Art Dauerwahlkampf geplant gehabt zu haben. Das bestätigte auch die Büroleiterin. Sie gab an, es sei geplant gewesen, anstehende Landtags-, Bundestags- und Europawahlkämpfe zu unterstützen. "Perspektivisch war auch die Kommunalwahl 2020 in Vorbereitung."

Das Einsammeln von Spenden wird den Parteien gesetzlich vor allem in Wahlkampfzeiten zugestanden. Nach Wolbergs' Wahl gingen weitere Spenden auf dem Konto ein, unter anderem vom mitangeklagten Bauträger Volker Tretzel und einigen seiner Mitarbeiter. Die Staatsanwaltschaft glaubt deshalb, das Büro sei vor allem wegen der Spenden aufrechterhalten worden.

Lesen Sie den ausführlichen Artikel in der Tageszeitung vom Freitag, 8. Februar 2019, oder ab sofort auf idowa.plus.

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