Regensburg Wolbergs-Prozess: Die Frage nach dem Kasernenareal

, aktualisiert am 26.11.2018 - 11:45 Uhr
Mit dem Kasernenareal rückt ab Montag eine zentrale Befindlichkeit im Prozess um mögliche Vorteilsnahme in den Fokus. (Symbolbild) Foto: bd

Mit dem am Montag beginnenden Prozesstag in der Causa Wolbergs rückt eine zentrale Frage ins Zentrum der Beweisaufnahme: Hatte Wolbergs als Oberbürgermeister die Vergabe des Bauprojekts am ehemaligen Kasernenareal an den Immobilienunternehmer Tretzel besonders forciert und sich damit für frühere Parteispenden Tretzels revanchiert?

In dem nun beginnenden Abschnitt des Verfahrens sollen bis kurz vor Weihnachten unter anderem mehrere Regensburger Stadträte sowie städtische Mitarbeiter als Zeugen gehört werden.

Das Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne hatte die Stadt Regensburg im Jahr 2011 gekauft. Im Anschluss wurden weite Teile des Areals an Immnobilienunternehmer veräußert. Klären muss das Gericht nun die Frage, ob der Immobilienunternehmer Tretzel sich bei der Vergabe durch Parteispenden Vorteile im Vergabeprozess erkauft hat. Der Vorwurf steht im Raum, dass Wolbergs als Oberbürgermeister die Vergabe an Tretzel besonders forciert hätte, als Gegenleistung für Parteispenden.

Bei der Zulassung der Anklage sah das Landgericht diesen Zusammenhang als eher unwahrscheinlich an, erklärte Gerichtssprecher Thomas Polnik auf Anfrage von idowa. Im Zuge dieses Prozessabschnitts sollen auch der ehemalige Oberbürgermeister Schaidinger sowie die Stadträtin Christa Meier gehört werden. Allerdings gebe es Hinweise darauf, dass es im Vorfeld der Vergabe Abstimmungen zwischen dem späteren Bauträger und Vertretern der Stadt gegeben habe. Die Vergabekritierien könnten daher besonders auf den Bewerber zugeschnitten worden sein.

Zu klären sei laut Thomas Polnik außerdem, wie weit die Vergabe des ehemaligen Kasernenareals bei der Amtsübernahme Wolbergs' bereits fortgeschritten war. Aus der Aussage eines Stadtrats am Montagvormittag ging bereits hervor, dass es mit Wolbergs einen Stilwechsel in der Vergabepolitik gegeben habe. Mögliche Interessenten und Bewerber seien früher in das Verfahren einbezogen worden, als zu früheren Zeiten.

Ein Urteil in dem Prozess um mögliche Vorteilsnahmen von Wolbergs im Amt wird frühestens im Mai 2019 erwartet.

 

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