Regensburg Wolbergs-Prozess: Verfahren gegen Bauträger eingestellt

, aktualisiert am 18.12.2019 - 10:05 Uhr
Joachim Wolbergs, suspendierter Oberbürgermeister von Regensburg, sitzt im Verhandlungssaal im Landgericht. Foto: Armin Weigel/dpa

Im zweiten Prozess um die Regensburger Parteispendenaffäre ist das Verfahren gegen einen Angeklagten eingestellt worden. Martin Schmack einigte sich mit der Staatsanwaltschaft auf eine Einstellung gegen Geldzahlung.

Der Regensburger Bauträger muss 80.000 Euro an die Justizkasse und gemeinnützige Einrichtungen entrichten und scheidet danach ohne Schuldspruch aus dem Prozess aus. Die Staatsanwaltschaft hält an ihren Vorwürfen der Vorteilsgewährung in zwei Fällen gegen Schmack fest. Der Bauträger soll Oberbürgermeister Joachim Wolbergs mit Spenden zur Hilfe bei Bauprojekten bewegt haben.

Allerdings habe die bisherige Beweisaufnahme erbracht, dass Schmack keine übergeordnete Rolle in dem Fall zukomme. Deshalb ließ sich die Anklagebehörde bei einem Rechtsgespräch mit Schmacks Verteidiger auf den Deal ein. Der Prozess setzt sich nun mit drei Angeklagten fort: OB Wolbergs, Schmacks Bruder Ferdinand und einem fränkischen Bauträger

In dem Prozess geht es um die Frage, ob Bauunternehmer dem früheren SPD-Politiker im Kommunalwahlkampf Parteispenden haben zukommen lassen, um sich auf diese Weise dessen Wohlwollen bei der Vergabe von Bauprojekten zu sichern. Mit Wolbergs sitzen nunmehr zwei Unternehmer auf der Anklagebank. Die Vorwürfe lauten auf Bestechlichkeit und Vorteilsnahme bei Wolbergs sowie bei den Bauträgern auf Bestechung und Vorteilsgewährung.

In einem ersten Prozess war Wolbergs in zwei Fällen wegen Vorteilsnahme verurteilt und in den weiteren Anklagepunkten freigesprochen worden. Auf eine Strafe verzichtete das Gericht. Die Staatsanwaltschaft hatte auf viereinhalb Jahre Haft plädiert.

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