Regensburg Tretzel-Klage gegen Staatsanwaltschaft kommt vor Gericht

Volker Tretzel im Gerichtssaal Foto: ks

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat eine Klage des Immobilienunternehmers Volker Tretzel gegen die Staatsanwaltschaft Regensburg zugelassen.

Wie Sprecher Markus Eichenseher bestätigte, findet die mündliche Verhandlung am 23. Juli statt. Es handle sich um ein Feststellungsbegehren der Rechtswidrigkeit einer Pressemitteilung und einer Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft am 27. Juli 2017, so Eichenseer weiter. Am 26. Juli 2017 hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD), den ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Hartl als auch Tretzel und dessen ehemaliger Mitarbeiter Franz W. erhoben. Der Vorwurf: Vorteilsannahme beziehungsweise -gewährung. Die Anwälte Tretzels monieren, dass ihnen die komplette Anklage erst nach besagter Presseauskunft der Staatsanwaltschaft vorgelegen habe. "Das halten wir für rechtswidrig", erklärte Anwalt Tobias Pretsch. Aktuell läuft der Korruptionsprozess gegen die vier Männer vor dem Regensburger Landgericht. Die Männer bestreiten die Taten.

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