Regensburg Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen Rieger

Symbolbild Gericht Foto: dpa

Was sich bereits am Wochenende andeutete, hat sich nun bestätigt: Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt im Zuge der Spendenaffäre nun auch gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Dr. Franz Rieger. 

Das bestätigte Oberstaatsanwalt Dr. Markus Pfaller. Demnach wurden am Dienstag auch mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen. So wurden unter anderem Riegers Wohn-, Geschäfts- und Büroräume durchsucht. Rieger wird vorgeworfen, für seinen Landtagswahlkampf 2013 Spenden von einem Bauunternehmer angenommen zu haben. Laut Staatsanwaltschaft soll es sich um 49.750 Euro, gesplittet auf fünf Spenden à 9.950 Euro, handeln. Zudem soll Rieger von einem anderen Unternehmer aus der Baubranche eine Spende von 60.000 Euro für seinen Wahlkampf verlangt und diese mit einem Hinweis auf künftige Bauentscheidungen verbunden haben. Der Unternehmer soll daraufhin eine Spende von knapp 10.000 Euro an die CSU-Regensburg geleistet und auch zwei Wahlkampf-Rechnungen von Rieger im Wert von insgesamt etwa 30.000 beglichen haben. Um diese Vorgehensweise zu verschleiern, soll ein weiterer Unternehmer aus der Marketing-Branche auf Riegers Bitte hin zwei Scheinrechnungen ausgestellt haben. Gegen diesen Unternehmer wird nun ebenfalls ermittelt. 

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern derzeit noch an. Erst nach Abschluss kann geprüft werden, ob sich der Anfangsverdacht erhärtet. Gleichzeitig macht Oberstaatsanwalt Dr. Markus Pfaller auch deutlich, dass sich der Verdacht gegen Rieger nur gegen die Finanzierung seines Wahlkampfs richtet. Hinsichtlich der Ausübung seines Mandats besteht kein Verdacht eines strafbaren Verhaltens. Für den Beschuldigten gilt auch weiterhin die Unschuldsvermutung. 

 

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