Regensburg Chronologie der Regensburger Parteispendenaffäre

Im Sommer 2016 gibt die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie gegen den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) ermittelt (Archiv). Foto: dpa

Im Sommer 2016 gibt die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie gegen den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) ermittelt. Hintergrund sind Parteispenden. Ein Jahr später erhebt sie Anklage wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit; das Gericht lässt die Anklage zu, aber nicht wegen Bestechlichkeit. Der Fall hat sich zur parteiübergreifenden Affäre entwickelt - denn auch gegen den Ex-OB Hans Schaidinger (CSU) wird ermittelt. Die Deutsche Presse-Agentur blickt auf die wichtigsten Stationen in diesem Skandal.

1996: Hans Schaidinger (CSU) wird Oberbürgermeister von Regensburg.

2008: Joachim Wolbergs (SPD) wird dritter Bürgermeister.

2012: Eine Wolbergs nahestehende Person kauft laut Staatsanwaltschaft dem Geschäftsführer einer Bauträgergesellschaft eine Eigentumswohnung ab und bekommt dabei einen Nachlass von 37 600 Euro. Außerdem organisiert der Unternehmer demnach unentgeltlich die Renovierung eines Hauses, dessen Miteigentümer Wolbergs ist, und verschafft ihm einen Kostenvorteil von 1600 Euro.

Ende 2013/Anfang 2014: Nach den Ermittlungen vereinbaren Wolbergs und der mitbeschuldigte Baulöwe einen Deal: Wolbergs soll das Unternehmen bei einer Grundstücksvergabe unterstützen; der Unternehmer soll im Gegenzug eine hohe Summe Spenden an die SPD überweisen. Zudem soll er den Fußballverein SSV Jahn unterstützen.

2013-2015: Laut Anklagebehörde spendet der Unternehmer mit Hilfe von Strohmännern jährlich 108 900 Euro an den SPD-Ortsverein Regensburg Stadtsüden - gestückelt in Einzelspenden von rund 9900 Euro.

Januar 2014: Der Unternehmer bietet Schaidinger laut Staatsanwaltschaft einen lukrativen Beratervertrag in seiner Firma und eine Reise mit seiner Segeljacht an.

30. März 2014: Wolbergs gewinnt die Oberbürgermeisterwahl. Schaidinger durfte aus Altersgründen nicht mehr antreten.

1. Mai 2014: Wolbergs übernimmt das Amt des Oberbürgermeisters.

2. Mai 2014: Wolbergs informiert laut den Ermittlern die Verwaltung darüber, dass die SPD eine neue Ausschreibung für die ehemalige Nibelungenkaserne will.

Mai 2015: Schaidinger nimmt das Angebot des Unternehmers an, als Berater in dessen Firma tätig zu werden.

Juni 2014: Wolbergs wird Aufsichtsratsvorsitzender des SSV Jahn Regensburg.

Oktober 2014: Vergabe des begehrten Baugeländes der ehemaligen Nibelungenkaserne nach einer erneuten Ausschreibung an das Regensburger Immobilienunternehmen Bauteam Tretzel (BTT). Sechs Tage später beschließt die Gesellschafterversammlung des SSV Jahn eine Kapitalerhöhung, die der beschuldigte Unternehmer mit insgesamt 1,7 Millionen Euro verwirklicht.

Dezember 2014: Die CSU scheitert mit einer Rechtsaufsichtsbeschwerde zur Vergabe des Kasernenareals. Nach Ansicht der Regierung der Oberpfalz war die Grundstücksvergabe nicht zu beanstanden.

2015: Eine Wolbergs nahestehende Person kauft laut Staatsanwaltschaft dem beschuldigten Baulöwen eine Eigentumswohnung ab und bekommt dabei einen Nachlass von rund 40 000 Euro.

14. Juni 2016: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wolbergs wegen Vorteilsannahme.

16. Juni 2016: Wolbergs beantragt ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst. Damit strebt er die Entlastung vom Verdacht eines Dienstvergehens an. Er beteuert seine Unschuld.

25. Juni 2016: Wolbergs räumt Versäumnisse im Umgang mit einem Privatdarlehen an seinen SPD-Ortsverein ein. Dass er dem Ortsverein Regensburg-Süd etwa 220 000 Euro zur Verfügung gestellt habe, ohne dies vom Landesverband der Partei genehmigen zu lassen, sei ein Fehler gewesen.

19. Juli 2016: Der Bundestag untersucht ebenfalls die mutmaßliche Parteispendenaffäre.

Ende 2016: Die Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren gegen Schaidinger und den Geschäftsführer der Bauträgergesellschaft ein.

18. Januar 2017: Die Staatsanwaltschaft verhaftet Wolbergs, den Geschäftsführer einer Bauträgergesellschaft sowie einen weiteren Beschuldigten wegen Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung oder Beihilfe zur Bestechung.

20. Januar 2017: Die Staatsanwaltschaft gibt nun auch offiziell bekannt, gegen Schaidinger zu ermitteln. Auch er soll in seiner Amtszeit das Wohnungsbauunternehmen rechtswidrig einseitig unterstützt haben.

23. Januar 2017: Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Regensburg, Norbert Hartl, tritt von seinen Ämtern zurück. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Hartl.

25. Januar 2017: Die Landesanwaltschaft leitet ein Disziplinarverfahren gegen Schaidinger ein.

27. Januar 2017: Die Landesanwaltschaft suspendiert Wolbergs vorläufig vom Dienst.

3. Februar 2017: Die Landesanwaltschaft behält die Hälfte der Bezüge von OB Wolbergs ein. Der Beamte erbringe derzeit keine Gegenleistung, heißt es.

16. Februar 2017: Es wird bekannt, dass Wolbergs bei der Vergabe eines Kredites in Höhe von 4,5 Millionen Euro an den mitbeschuldigten Baulöwen zu Vorzugskonditionen als Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse mitgewirkt haben soll.

28. Februar 2017: Das Landgericht Regensburg setzt den Haftbefehl gegen Wolbergs außer Vollzug. Das Gericht verhängt mehrere Kontaktverbote.

März 2017: Auch der verdächtige Bauunternehmer sowie ein weiterer Beschuldigter werden aus der U-Haft entlassen. In allen Fällen bestätigte das Landgericht, dass dringender Tatverdacht besteht und Verdunkelungsgefahr vorliegt. Angesichts der fortgeschrittenen Ermittlungen seien mildere Mittel jedoch ausreichend, hieß es.

27. März 2017: Wolbergs kündigt bei einer SPD-internen Sitzung an, dass er seine Ämter im SPD-Landesvorstand, als stellvertretender Bezirksvorsitzender und als Unterbezirksvorsitzender ruhen lässt. Er kam damit möglicherweise einem Parteiordnungsverfahren zuvor.

24. April 2017: Der ehemalige SPD-Fraktionschef Hartl tritt aus der Stadtratsfraktion aus.

27. Juli 2017: Die Staatsanwaltschaft Regensburg erhebt Anklage gegen Wolbergs wegen Bestechlichkeit in zwei Fällen, Vorteilsannahme und Verstößen gegen das Parteiengesetz.

30. Oktober 2017: Die Anwälte von Joachim Wolbergs beantragen, die Anklage gegen ihren Mandanten nicht zuzulassen und das Hauptverfahren nicht zu eröffnen.

6. November 2017: Es gibt eine weitere Festnahme: Ein Regensburger Bauunternehmer kommt in Untersuchungshaft. Ihm werden Bestechung des Oberbürgermeisters in zwei Fällen und Vorteilsgewährung in einem Fall vorgeworfen.

21. November 2017: Der zuletzt festgenommene Bauunternehmer wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Er muss sich jedoch an Auflagen halten, zum Beispiel Kontaktverbote. 30. Januar 2018: Regensburgs geschäftsführende Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) spricht sich in einem Interview für Neuwahlen aus. Um den Weg dafür freizumachen, müsste Wolbergs jedoch von seinem Amt als OB zurücktreten.

15. Februar 2018: Ermittler durchsuchen das Büro des CSU-Kreisverbands Regensburg-Stadt sowie die Wohnräume des früheren Oberbürgermeister-Kandidaten Christian Schlegl (CSU). Gegen den Stadtrat wird wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz ermittelt. Es gehe dabei um auffällige Spenden im Kommunalwahlkampf in den Jahren 2013 und 2014.

1. März 2018: Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg lässt die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Wolbergs zu - allerdings in geänderter Form. Wolbergs muss sich wegen Vorteilsnahme und wegen Verstoß gegen das Parteiengesetz verantworten. Die Anklagevorwürfe der Bestechlichkeit und der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen erachtete die Kammer "als zumindest derzeit nicht haltbar".

22. März 2018: Das Amtsgericht Regensburg erlässt gegen einen im November vorübergehend in U-Haft genommenen Unternehmer Strafbefehl. Gegen den Mann wurde laut Regensburger Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsgewährung in zwei Fällen und Bestechung eine Bewährungsstrafe von einem Jahr sowie eine Geldstrafe verhängt. 2. Mai 2018: Joachim Wolbergs bleibt suspendiert. Die Landesanwaltschaft entscheidet, dass Wolbergs weiterhin seines Dienstes als Rathauschef enthoben bleibt. 16. Mai 2018: Das Landgericht Regensburg gibt die Termine für den Prozess bekannt. 19. Mai 2018: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Landtagsabgeordneten Franz Rieger (CSU). Der Politiker soll unter anderem einen Unternehmer zu einer Parteispende für den Landtagswahlkampf 2013 gedrängt haben. In einer Stellungnahme weist Rieger die Vorwürfe zurück. Bei dem Abgeordneten und einem Geschäftsmann aus der Marketingbranche fanden Durchsuchungen statt. 24. September 2018: In Regensburg ist der Prozessbeginn gegen Wolbergs, Hartl, Tretzel und einen früheren Mitarbeiter von Tretzel angesetzt.

 

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