Regensburg

"Brücke" will Wolbergs als OB-Kandidat nominieren


Das Landgericht Regensburg hat Joachim Wolbergs am Mittwoch von nahezu allen Anklagepunkten freigesprochen. Der erste Schritt zur Rückkehr ins Amt des Oberbürgermeisters?

Das Landgericht Regensburg hat Joachim Wolbergs am Mittwoch von nahezu allen Anklagepunkten freigesprochen. Der erste Schritt zur Rückkehr ins Amt des Oberbürgermeisters?

Von Redaktion idowa

Das Landgericht Regensburg hat Joachim Wolbergs am Mittwoch von nahezu allen Anklagepunkten freigesprochen. Der erste Schritt zur Rückkehr ins Amt des Oberbürgermeisters? Das würde sich zumindest der Verein "Brücke", Wolbergs' neue politische Heimat, wünschen.

In einer Presseerklärung, die der Verein am Donnerstag veröffentlichte, kündigte der Vorstand an, Joachim Wolbergs als Spitzenkandidat für die Kommunalwahl 2020 vorzuschlagen. "Wir empfehlen der Mitgliederversammlung am 22. Juli, ihn offiziell als OB-Kandidat zu nominieren", heißt es wörtlich in dem Schreiben. Wolbergs selbst hatte bereits am Mittwoch nach dem Urteilsspruch angekündigt, in sein Amt zurückkehren zu wollen. Der 48-Jährige hat für Donnerstagabend eine eigene Pressekonferenz angekündigt, auf der er sich näher erklären will.

Mehrere seiner Unterstützer hatten am Mittwoch die Aufhebung seiner Suspendierung gefordert. So auch der Vorstand des Vereins "Brücke - Ideen verbinden Menschen e.V.": "Das Urteil des Landgerichts Regensburg hat all das bestätigt, wovon wir immer überzeugt waren. Die sechste Strafkammer hat keine Grundlage für eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit oder Annahme privater Vorteile gesehen. Darüber hinaus hat das Landgericht festgestellt, dass Joachim Wolbergs keine Dienstpflichtverletzung begangen hat.", heißt es in der Erklärung.

Eine unmittelbare Rückkehr scheint jedoch unwahrscheinlich: Die zuständige Landesanwaltschaft hat bereits am Mittwoch darauf hingewiesen, dass das Urteil zunächst keine Auswirkungen auf die vorläufige Dienstenthebung haben werde. Wörtlich heißt es in der Stellungnahme: "Die Disziplinarbehörde ist gehalten, die Angemessenheit der von ihr angeordneten vorläufigen Maßnahmen regelmäßig zu überprüfen und an möglicherweise veränderte Umstände anzupassen. Die Landesanwaltschaft Bayern wird daher die schriftlichen Urteilsgründe im gegenwärtigen Verfahren prüfen, sobald sie vorliegen, und entscheiden, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Dienstenthebung weiterhin vorliegen."

Der Verein "Brücke - Ideen verbinden Menschen e.V." wurde im April von Joachim Wolbergs gegründet. Zeitgleich trat Wolbergs aus der SPD aus. Der Verein will sich laut eigener Aussage überparteilich für die Kommunalpolitik engagieren.