Nachfolger von Hartz IV

Kabinett beschließt Bürgergeld


Mehr auf Augenhöhe gegenübertreten: Mit einem neuen Bürgergeld soll das Hartz-IV-System abgelöst werden.

Mehr auf Augenhöhe gegenübertreten: Mit einem neuen Bürgergeld soll das Hartz-IV-System abgelöst werden.

Von dpa

Mitten in der Energiekrise bringt die Regierung ihre wohl größte Sozialreform auf den Weg. Der Staat will Arbeitslosen und Bedürftigen künftig mehr auf Augenhöhe gegenübertreten.

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Einführung des Bürgergelds in Deutschland gegeben. Es soll zum 1. Januar das heutige Hartz-IV-System ablösen. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei deutlich steigen. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro. Zudem sollen Arbeitssuchende in den Jobcentern künftig weniger Druck ausgesetzt sein. Abgeschafft werden soll das Prinzip, nach dem die Vermittlung in einen Job Vorrang hat. Stattdessen soll Weiterbildung gestärkt werden.

Die Kosten für die Wohnung sollen in den ersten beiden Jahren künftig auf jeden Fall voll übernommen werden. Auch Ersparnisse bis zu 60.000 Euro soll man in dieser Zeit behalten dürfen. Im ersten halben Jahr sollen zudem keine Sanktionen verhängt werden können, wenn etwa ein Jobangebot abgelehnt wird. Mit dem Kabinettsbeschluss ist der Weg für die parlamentarischen Beratungen der Sozialreform frei.