Grüne und SPD im Landtag haben der schwarz-orangen Staatsregierung Beschneidung der Abgeordnetenrechte vorgeworfen. Die Regierungsfraktionen aus CSU und Freie Wähler planten einen Mehrheitsbeschluss im Ältestenrat des Parlaments, wonach die Redezeiten und das Recht auf sogenannte Zwischenintervention in der Geschäftsordnung eingeschränkt werden sollten, berichteten die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD, Ludwig Hartmann und Horst Arnold, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag in München.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring, bestätigte einen gemeinschaftlichen Antrag seiner Fraktion und der CSU zur Änderung der Geschäftsordnung. Künftig soll pro Fraktion nur eine Zwischenintervention auf einen Rednervortrag gewährt werden. In den Zwischeninterventionen kann jeder Abgeordnete auf die Ausführungen eines Redners zwei Minuten lang reagieren. Die zweite Geschäftsordnungsänderung sieht vor, dass die Höchstredezeiten der Fraktionen pro Tagesordnungspunkt durch Beschluss des Ältestenrats reduziert werden können. Bisher bewegt sich die jeder Fraktion zugestandene Redezeit zwischen vier Minuten für die kleinste Fraktion (FDP) und 24 Minuten für die stärkste (CSU).

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