Die Stadt Zwiesel ist auch nach dem Alleingang von Bürgermeister Franz Xaver Steininger – dieser hatte vor knapp zwei Wochen die Mitgliedschaft im Verein Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald (FNBW) gekündigt – weiterhin Mitglied im Verein. Das ergab eine rechtsaufsichtliche Einschätzung, die das Landratsamt Regen herausgegeben hat.

Bürgermeister Franz Xaver Steininger hatte den von ihm eingereichten Austritt aus der FNBW als Eilhandlung gerechtfertigt, um „umfangreichen Schaden von der Stadt Zwiesel abzuwenden“.

Das wird in der Pressemitteilung nun widerlegt. Hier heißt es: „Die Rechtsaufsicht ist nach den vorliegenden Unterlagen der Ansicht, dass eine Eilhandlung nicht vorliegt. Die Kündigungsfrist ist in der Vereinssatzung ebenso wie deren Form festgelegt und daher bekannt. Allein, die Tatsache, dass der erste Bürgermeister nicht rechtzeitig einen Beschluss des Stadtrats herbeigeführt hat, macht die Angelegenheit nicht eilbedürftig. Es liegt auch keine laufende Angelegenheit, es liegt kein Alltagsgeschäft, vor; eine eigene Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters scheidet damit ebenso aus. Zur Klärung, ob Eilbedürftigkeit vorliegt, kommt es nicht auf die subjektive Einschätzung des ersten Bürgermeisters, sondern auf objektive Tatsachen an“.

Mehr dazu lesen Sie am Donnerstag im Viechtacher Anzeiger.