Urteil in Parteispenden-Prozess erwartet

Im Prozess um Parteispenden im Regensburger Kommunalwahlkampf 2014 steht das Urteil an.

Die Strafkammer will ihre Entscheidung am Dienstag um 11 Uhr verkünden. Auf der Anklagebank im Landgericht Regensburg sitzt der frühere CSU-OB-Kandidat Christian Schlegl. Die Staatsanwaltschaft legt ihm Beihilfe zur Steuerhinterziehung - in 21 Fällen, verteilt auf drei Tathandlungen - sowie zwei uneidliche Falschaussagen zur Last und plädierte vergangene Woche auf eine Geldstrafe. Schlegls Verteidiger forderte Freispruch.

In dem Verfahren geht es um Parteispenden aus der Immobilienbranche in Höhe von rund 160.000 Euro. Diese sind der Anklage nach mittels Strohmännern beziehungsweise Scheinrechnungen geflossen, um ihre Herkunft zu verschleiern. Die vermeintlichen Spender machten die Spenden bei ihren Einkommenssteuererklärungen geltend, weswegen dem Fiskus Geld verloren ging. Der Verteidiger führte aus, dass sein Mandant in die Erstellung der Spendensysteme nicht eingebunden gewesen sei, bei den Scheinrechnungen beispielsweise sei ihm auch das steuerliche Ziel nicht klar gewesen.