Grundrechte vs "Black Lives Matter" Grundgesetz-Demos unterwandert?

Die genaue Prüfung der Grundgesetz-Demos hat wohl auch damit zu tun, dass aus Sicht des zuständigen Ministeriums die politische Ausrichtung der Demonstranten und ihre Absichten schwer einzugrenzen sind: „Die Spannweite reicht dabei von Bürgern, die zum Beispiel auf die Bedeutung des Versammlungsgrundrechte hinweisen wollen, über Impfgegner, Esoteriker, generelle Staatsskeptiker bis hin zu Verschwörungstheoretikern. Die hohe Emotionalität der Thematik und die Bandbreite der hierzu vertretenen Positionen und Erklärungsversuche, kombiniert mit der Hoffnung, ideologisch ‚andocken‘ zu können, zieht dabei auch Personen sowohl aus dem Rechts- und Linksextremismus sowie dem Reichsbürgerspektrum an.“ Allerdings, so betont ein Sprecher des Innenministeriums, sei es bislang nicht feststellbar, dass radikale Kräfte das Versammlungsgeschehen steuern oder beeinflussen.

Die in vielen Medienberichten gemutmaßte Unterwanderung der Grundgesetz-Demos durch Radikale weist Alexander Angerer, der Organisator der Kundgebungen in Straubing, zurück: „Ich denke, wir sind relativ weltoffene Leute, die sich gerne eine eigene Meinung bilden und die den Blick auf das große Ganze nicht aus den Augen verlieren wollen. In Straubing beschränken wir uns auf das Wesentliche. Wir wollen, dass das Grundgesetz wieder in vollem Umfang angewandt wird, wir wollen den Status vor Corona zurück. Das Grundgesetz beinhaltet alles, was die freiheitliche Grundordnung ausmacht. Es garantiert die Freiheit jedes Einzelnen, zum Beispiel selbst über Impfungen zu entscheiden.“ Politische Rhetorik habe auf den von ihm angemeldeten Veranstaltungen keinen Platz: „Ich distanziere mich klar von jeglicher Veranstaltung, die als Mahnwache angekündigt wird, wo aber dann Reden gehalten werden. Dafür sind wir nicht da. Wir wollen nicht über Politik diskutieren und wir wollen auch nicht über Corona diskutieren. Darum geht es bei der Veranstaltung nicht.“

Mahnwache mit Postern

Es soll also weiter konsequent geschwiegen werden in Straubing. Eine Form der politischen Äußerung hat Angerer aber mittlerweile zugelassen: „Seitdem die Leute Poster dabeihaben, bleiben mehr Leute stehen. Deswegen dürfen sie so etwas gerne mitbringen. Was da drauf steht, kann ich natürlich nicht kontrollieren. Manche haben auch T-Shirts mit bestimmten Aussagen an. Mir ist es eigentlich egal, ich sage: ‚Macht einfach.‘ Jeder, der mitmacht, ist mir recht, denn es ist eher fünf nach zwölf als fünf vor zwölf.“

Davon, zehntausende Menschen zu versammeln, sind die Grundgesetz-Mahnwachen vielerorts weit entfernt. Auch in Straubing. Laut Alexander Angerer gebe es viele Solidaritätsbekundungen im persönlichen Gespräch. Auf die Grundgesetz-Mahnwachen würden sich aber viele nicht trauen: „Mich rufen nach jeder Demo Leute an und sagen: ‚Toll, dass ihr das macht.‘ Von diesen Leuten kommt aber niemand. Sie rufen dann am Abend an und fragen, wie es war. Mittlerweile sag ich ihnen: ‚Wenn ihr wissen wollt, wie es war, kommt vorbei!‘

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