Problematische Regelungen Karlsruher Kläger fordern engmaschigere Kontrolle des BND

Bürgerrechtler und Journalisten wollen mit ihrer Klage unter anderem erreichen, dass der Bundesnachrichtendienst niemanden mehr ohne konkreten Verdacht ins Visier nehmen darf. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/dpa

Das Grundgesetz schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Pressefreiheit. Respektiert das auch der Bundesnachrichtendienst?

Vor der Verhandlung ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht fordern Bürgerrechtler und Journalisten eine engmaschigere Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND). Sie wollen unter anderem erreichen, dass der BND niemanden mehr ohne konkreten Verdacht ins Visier nehmen darf. "Wir haben viel zu lange auf pauschale und nicht nachprüfbare Beteuerungen von Geheimdiensten gehört", sagte der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Ulf Buermeyer, der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe.

Die GFF koordiniert die Verfassungsbeschwerde mehrerer Medienorganisationen gegen das neue BND-Gesetz. Heute und Mittwoch wird in Karlsruhe darüber verhandelt. Als Kläger treten die Organisation Reporter ohne Grenzen, sechs Journalisten aus unterschiedlichen Ländern und ein Menschenrechtsanwalt auf.

In dem Gesetz ist die strategische Fernmeldeaufklärung des deutschen Auslandsgeheimdienstes zum ersten Mal genauer geregelt. Die Kläger meinen, dass damit einer anlasslosen Massenüberwachung Tür und Tor geöffnet seien. Deutsche Staatsbürger seien zwar theoretisch durch strengere Vorschriften geschützt. Ihre Kommunikation verlässlich auszufiltern, sei aber technisch kaum möglich. Journalisten seien von den problematischen Regelungen ganz besonders betroffen.

Ex-BND-Präsident warnt vor Folgen

"Wenn deutsche Journalisten, die eigentlich nicht überwacht werden dürfen, mit Kollegen in anderen Ländern zusammenarbeiten, die überwacht werden dürfen - dann geraten auch sie ins Schlepptau der strategischen Auslandsaufklärung", sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (ROG). Buermeyer sagte: "Die Überwachung einer Telekommunikation muss immer die Ausnahme sein."

Dagegen warnte Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler erneut davor, die Arbeit des Dienstes einzuschränken. "Die Auswirkungen wären fatal", besagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Denn die Schutzfunktion des BND für unsere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan oder Mali wäre direkt betroffen. Der BND könnte diesen Schutz nicht mehr so gut gewährleisten wie bisher." Die Väter des Grundgesetzes "würden sich im Grabe umdrehen", wenn sie wüssten, dass die Kommunikation der Taliban oder von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) "vom Grundgesetz geschützt sein soll". Das Urteil wird erfahrungsgemäß frühestens einige Monate nach der Verhandlung verkündet. 

Der BND mit seinen rund 6.500 Mitarbeitern informiert die Bundesregierung über Entwicklungen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung.

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