Bayern bleibt im Lockdown So werden die Corona-Beschlüsse im Freistaat umgesetzt

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, kommt zu einer Pressekonferenz. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Aus großer Sorge vor der aggressiveren Mutation des Coronavirus wird in Bayern wie im übrigen Bundesgebiet der Lockdown bis mindestens Mitte Februar verlängert. Das Kabinett setzte damit am Mittwoch in einer Videokonferenz den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz um - obwohl sich die Infektionszahlen im Freistaat aktuell wieder nach unten bewegen.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) haben über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen am Mittwoch (13 Uhr) in einer Pressekonferenz informiert.

So will der Freistaat die beschlossenen Corona-Maßnahmen umsetzen:

Lockdown in Bayern bis 14. Februar verlängert

Der Corona-Lockdown wird auch in Bayern verlängert. Der Ministerrat setzte am Mittwoch den Beschluss von Bund und Ländern um, der die generelle Verlängerung des Lockdowns bis zunächst zum 14. Februar vorsieht. In der kommenden Woche wird sich auch der bayerische Landtag nochmals mit der Verlängerung der Maßnahmen befassen und darüber abstimmen. 

Durch die Entscheidungen von Bund und Ländern würden sich für Bayern keine Änderungen hinsichtlich der Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergeben, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch in München. Daher genüge es, wenn über die neue Verordnung erst am 27. Januar und damit vor in Kraft treten der neuen Verordnung am 1. Februar beraten werde.

Die Verlängerung des Lockdowns bedeutet in der Praxis auch, dass weite Teile des Handels, der Hotellerie und der Gastronomie auch über den 31. Januar hinaus geschlossen bleiben, obwohl sich die Infektionszahlen im Freistaat aktuell vielerorts wieder nach unten bewegen. In den Kindertagesstätten soll es ebenfalls mindestens bis Mitte Februar weiter nur eine Notbetreuung geben.

Schulen und Kitas bis Mitte Februar zu - Ausnahme für Abiturienten

Aus Angst vor der aggressiveren Mutation des Coronavirus wird es in Bayern bis mindestens Mitte Februar nahezu keinen Präsenzunterricht geben - auch nicht für Grundschüler, wie das Kabinett am Mittwoch erwartungsgemäß in München beschlossen hat. Es gibt nur eine kleine Ausnahme: Für Abiturienten, die in diesem Jahr vor den Abschlussprüfungen stehen, kann vom 1. Februar an Wechselunterricht stattfinden, "wenn es das Infektionsgeschehen zulässt". Gleiches gilt für Schüler an beruflichen Schulen, bei denen zeitnah Abschlussprüfungen oder Kammerprüfungen stattfinden.

"Corona bedeutet einen absoluten Dauerstress für die gesamte Bevölkerung", sagte Ministerpräsident Markus Söder. Es gebe aber leider noch keinen Anlass zur Entwarnung. "Wir müssen uns noch gedulden." Ein Abbruch der Maßnahmen wäre ein großer Fehler. Söder verwies dabei erneut auf die Sorge, dass das mutierte Virus auch bei Kindern stärker verbreitet werden könnte. Daher müsse der Lockdown verlängert werden. Wie es danach weiter gehe, hänge einzig und alleine vom weiteren Infektionsgeschehen ab.

Piazolo hofft auf Präsenzunterricht in Schulen Mitte Februar

Nach dem Ende des verlängerten Lockdowns Mitte Februar hofft Bayerns Kultusminister Michael Piazolo auf Präsenzunterricht in den Schulgebäuden. Nicht nur aus pädagogischen Gründen, sondern auch, weil die Schülerinnen und Schüler ihre Freunde vermissten, sagte er nach der Kabinettssitzung am Mittwoch in München. Allerdings: "Es wird auch Mitte Februar Corona nicht vorbei sein. Wir sollten uns dieser Illusion nicht hingeben."

Aktuell befinden sich laut Piazolo 8,7 Prozent der Grundschüler in der Notbetreuung, in den Förderschulen sind es 14 Prozent. Um ein faires Schuljahr zu gewährleisten, wurden die Abschlussprüfungen nach hinten verschoben, die Zahl der Proben deutlich reduziert. Das Vorrücken auf Probe soll zudem wieder großzügig gehandhabt werden.

Kommunen definieren künftig Plätze mit Alkoholverbot

Das allgemeine Alkoholverbot im öffentlichen Raum in Bayern wird zudem präzisiert. Die Kommunen werden künftig die Plätze auf ihrem Gemeindegebiet definieren, auf denen der Alkoholkonsum verboten sein wird, sagte Ministerpräsident Markus Söder während der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung. "Wir wollen keine Party To Go", betonte Söder. Dies würde dem Grundsatz der Reduktion von Mobilität massiv widersprechen, sagte er.

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte am Dienstag das bayernweite Alkoholverbot bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren außer Kraft gesetzt und damit dem Eilantrag einer Privatperson stattgegeben. Zur Begründung teilte das Gericht mit, dass nach dem Infektionsschutzgesetz Alkoholverbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen vorgesehen seien. Die Anordnung eines Alkoholverbots für die gesamte Fläche des Freistaats habe damit die Verordnungsermächtigung überschritten, die der Bund erteilt habe.

Ohne EU-weite Corona-Politik sind Grenzkontrollen notwendig

Ohne eine abgestimmte Corona-Politik mit den europäischen Nachbarstaaten hält auch Ministerpräsident Markus Söder Grenzkontrollen für unausweichlich. "Sollte das nicht klappen, dann sind Grenzkontrollen zwingend notwendig", so der CSU-Chef. Er hoffe aber, dass sich der Europäische Rat am 21. Januar auf vergleichbare und synchronisierte Maßnahmen einigen könne.

Wegen der neu aufgetretenen, "besorgniserregenden Virusmutationen aus Großbritannien und Südafrika" gelte es, den Eintrag nach Deutschland möglichst zu vermeiden sowie diesen frühzeitig zu erkennen, teilte die Staatskanzlei mit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstagabend in Berlin erklärt, dass sie im äußersten Fall Grenzkontrollen nicht ausschließe, um das Eintragen von Virusmutationen zu verhindern. Bei den Herkunftsgebieten von Mutationen wie Großbritannien müsse man besonders streng hinsichtlich der Einreise sein, betonte Merkel.

Bayern beschließt FFP2-Maskenpflicht für Gottesdienste

In Gottesdiensten in Bayern müssen Besucher künftig eine FFP2-Maske tragen. Das hat das Kabinett am Mittwoch in München beschlossen. Damit geht der Freistaat etwas über einen Bund-Länder-Beschluss vom Dienstagabend hinaus, nach dem in Gottesdiensten eine Pflicht zum Tragen mindestens einer sogenannten OP-Maske gelten soll.

Die Staatsregierung setzt damit allerdings konsequent ihre Linie fort: Auch im öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel gilt in Bayern eine FFP2-Maskenpflicht, und zwar schon seit Montag. Bund und Länder hatten sich am Dienstagabend für diese Bereiche auf eine Pflicht mindestens für OP-Masken verständigt.

Söder: 62 Prozent der Heimbewohner in Bayern haben Impfung erhalten

In Bayern haben nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder in 80 Prozent der Altenheime Impfungen stattgefunden. 62 Prozent aller Altenheimbewohner sei eine Erstimpfung verabreicht worden. Das Gleiche gelte für 34 Prozent des Personals. "Langzeitstrategisch gibt es nur eine Lösung und das ist impfen", sagte Söder. Die Impfbereitschaft sei hoch, bisher hätten sich im Online-Portal rund eine Million Menschen für eine Impfung vormerken lassen.

Gesundheitsminister Klaus Holetschek bezeichnete die Situation in den Alten- und Pflegeheimen als "Kernfrage". Dort seien die größten und schwersten Ausbruchsgeschehen verzeichnet worden. "Und da sind die Menschen, die dieses Land aufgebaut haben", sagte Holetschek. Deshalb werde nun auch die Zahl der Corona-Tests für Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen von zwei auf drei pro Woche erhöht. Einer davon solle ein PCR-Test sein. In Bayern werde so zügig geimpft, wie es nur gehe. Nach Angaben von Holetschek waren bis Mittwochmorgen 231.000 Erstimpfungen im Freistaat verabreicht worden.

Söder und Aiwanger bei Prognose für Lockerungen uneins

Wann umfassendere Lockdown-Lockerungen möglich sein werden, darüber sind zumindest Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterschiedlicher Ansicht. Aiwanger nannte nach der Kabinettssitzung am Mittwoch Mitte Februar - Söder allerdings bremste. "Der Wunsch nach Besserung ist bei uns allen in gleicher Form ausgeprägt. Die Einschätzung, wie schnell das geht, differenziert", sagte Söder.

Aiwanger rechnet nach eigenen Worten mit einem zügigen Sinken der Sieben-Tage-Inzidenz. "Ich gehe schon davon aus, wenn die Zahlen jetzt den Trend fortsetzen, den wir die letzten Tage gesehen haben, dass wir dann auch bayernweit unter 100 kommen und damit auch sehr viele Landkreise unter 50 sind", sagte er. "Die Maßnahmen greifen jetzt, und die Impfungen in den Pflegeheimen werden ihre Wirkung zeigen." Aiwanger betonte: "Damit wird automatisch der Ruf nach Lockerungen lauter und auch berechtigt." Zudem habe man nun die Kombination mit der FFP2-Maskenpflicht. "Dann bin ich durchaus der Meinung, das wir ab Mitte Februar im Bereich Schule, im Bereich Handel und vieles mehr deutliche Lockerungsschritte sehen werden."

Söder erwiderte: "Es gehört zum gewissen Ritual unserer gemeinsamen Zusammenarbeit, dass Hubert Zeitpunkte nennt - und wir dann gemeinsam entscheiden, wenn sie dann eintreten, nach dem jeweiligen Infektionsgeschehen." Der CSU-Vorsitzende betonte: "Wir hoffen natürlich, dass die Zahlen deutlich runtergehen." Sollten die Zahlen unter 50 sinken, dann werde man auf Bund-Länder-Ebene überlegen, wie man damit umgehe und in welchen Zeitachsen man welche Schritte gehe. Söder warnte dabei aber erneut vor einem "Jojo-Effekt", wenn man zu schnell Maßnahmen lockere - und dann doch wieder verschärfen müsse.

 

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