Polizist zu rechten Tendenzen und NSU 2.0 "Das ist ein klassischer Generalverdacht"

Im Zuge der "NSU 2.0"-Ermittlungen führt eine Spur zu einem Ex-Polizisten aus Landshut. Er und seine Ehefrau wurden vorläufig festgenommen. (Symbolbild) Foto: dpa

Bereits im Jahr 2018 tauchte der Name „NSU 2.0“ erstmals in Morddrohungen gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz auf. Zwischenzeitlich sind weitere Drohschreiben mit der Signatur „NSU 2.0“ aufgetaucht. Auch knapp zwei Jahre später ist immer noch unbekannt, wer hinter diesen Schreiben steckt. Eine Spur führt unter anderem zur hessischen Polizei. Aber auch nach Landshut, wo am vergangenen Freitag ein 63-jähriger Ex-Polizist und dessen Ehefrau vorläufig festgenommen wurden. Idowa hat sich zu diesen Geschehnissen im Interview mit Jürgen Köhnlein unterhalten. Er ist Vorsitzender des Bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Herr Köhnlein, wie bewerten Sie die vorläufige Festnahme des ehemaligen Landshuter Polizisten?

Jürgen Köhnlein: Die vorläufige Festnahme ist ein erster Ermittlungserfolg in einem sehr komplexen Verfahren und deshalb für uns eine gute Nachricht. Das beweist, dass die Polizei ihre Arbeit macht. Wir haben als Polizei selbst ein großes Interesse an einer Aufklärung dieses Vorganges. Das erklärt auch die große Anzahl von Ermittlungskräften, die bundesländerübergreifend damit befasst sind. Wir tun alles, um diese Täter zu ermitteln.

Was wissen Sie über diesen Mann?

Köhnlein: Er ist ehemaliger Polizist und wohl seit 16 Jahren nicht mehr im Dienst. Er wurde 2004 krankheitsbedingt vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Nun läuft ein Disziplinarverfahren gegen ihn an, denn Beamte dürfen sich auch im Ruhestand nicht extremistisch betätigen.

Was könnte ihm jetzt drohen?

Köhnlein: Da können dienstrechtliche Sanktionen folgen bis hin zur Aberkennung des Ruhegehalts.

"Polizeibashing ist derzeit angesagt"

Wie erklären Sie sich, dass nun immer mehr Polizeibeamte wegen vermeintlicher rechter Tendenzen in die Kritik geraten?

Köhnlein: Mir sind nicht immer mehr Fälle von rechten Tendenzen bei der Bayerischen Polizei bekannt, wie sie hier angesprochen werden. Die stetige Diskussion um latenten Rassismus, übermäßige Polizeigewalt, Racial Profiling und Stammbaumforschungen nährt aber den Boden für Spekulationen und haltlose Verdächtigungen und bedient den aktuellen Mainstream. Denn Polizeibashing ist derzeit angesagt und bringt Klicks. Das eigentlich positive Bild der Einsatzkräfte in der Bevölkerung wird ins Gegenteil gekehrt. Wir haben hier ein Empfindungsproblem, kein mit Fakten hinterlegtes Problem!

Würden Sie also eher von Einzelfällen bezüglich rechter Tendenzen in Reihen der Polizei sprechen?

Köhnlein: Wenn man den seit 16 Jahren pensionierten Kollegen noch in die Reihe der Bayerischen Polizei dazuzählen will, dann gibt es jetzt einen Einzelfall. Einzelfälle sind immer möglich, jedoch verwehre ich mich gegen einen Vorwurf von latentem Rassismus und struktureller rechter Tendenzen bei der bayerischen Polizei.

Wäre es denn überhaupt möglich, ein solches Gedankenbild eines Bewerbers bereits vor Dienstantritt zu erkennen?

Köhnlein: Bereits bei den Einstellungstests wird sehr genau darauf geschaut, wie sich die Bewerber in speziellen Diskussionsrunden äußern. Da wird ausgefiltert. In der Ausbildung wird großen Wert auf die Verfestigung der interkulturellen Kompetenzen gelegt. Sobald hier jemand negativ auffällt, wird mit harter Hand reagiert.

"Wir lehnen eine Polizeistudie nach wie vor ab"

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich ja explizit gegen eine Polizeistudie entschieden, die rechte Tendenzen in der Polizei untersuchen sollte. Hätten Sie denn eine solche Studie begrüßt, um auch intern Klarheit zu haben?

Köhnlein: Wir lehnen nach wie vor eine solche Studie ab, da es dafür keine Notwendigkeit gibt. Eine spezielle Berufsgruppe würde herausgezogen und mit einer Rassismus-Studie überzogen, obwohl es für strukturellen Rassismus keine Anhaltspunkte gibt. Das ist ein klassischer Generalverdacht, der damit geäußert wird. Die Exekutive soll dadurch verunsichert werden und wird somit in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt.

Haben Sie denn Verständnis dafür, dass die Polizei seit Bekanntwerden dieser Fälle kritischer begutachtet wird?

Köhnlein: Klar! Seit dem Bekanntwerden, dass von einem Polizeicomputer in Hessen relevante Daten abgezogen wurden, steht die Polizei im Fokus. Bei drei der 70 Drohschreiben sollen Informationen enthalten sein, die zuvor durch Datenabfragen in hessischen Polizeistellen gewonnen wurden. Das wirft ein schlechtes Licht auf den Polizeiapparat und die Menschen, die täglich ihren schweren Dienst verrichten. Das muss dringend und schnell aufgeklärt werden. Nicht zuletzt, damit wieder Ruhe einkehren kann.

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