Sicherheitsgipfel Die große G7-Bilanz: 2 Haftbefehle und 80.294 Schokoriegel

Einsatzfahrzeuge der Polizei fahren hinter Absperrungen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Der Tross reist ab, zurück bleiben zunächst noch zahlreiche Container und jede Menge Absperrungen - der G7-Gipfel in Oberbayern ist vorbei. Zeit für eine erste Bilanz von Politik, Behörden und anderen Beteiligten - zwischen positiv, kritikwürdig und kurios.

Mit Abschluss des G7-Gipfels am Dienstag kann nach monatelangem Ausnahmezustand nun die Normalität in die Region zwischen Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald zurückkehren. Allein rund 18.000 Polizeikräfte waren im Einsatz, um das dreitägige Treffen der Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau zu schützen. Die Sicherheitsvorkehrungen hatten auch Nachteile für die Bevölkerung, weshalb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Menschen zum Abschluss explizit dankte: "Danke für das Verständnis, für die Unterstützung und sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch für den Langmut."

Viele Menschen in der Region waren in der Tat von ständigem Hubschrauberlärm, gesperrten Straßen und anderen Einschränkungen genervt - zumal es nach 2015 bereits der zweite G7-Gipfel auf Schloss Elmau war. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will auf "absehbare Zeit" nicht noch einmal einen großen internationalen Polit-Gipfel ausrichten. "Bayern kann Gipfel", sagte Söder am Dienstag in München. "Jetzt ist aber auch mal wieder gut." Auch andere Beteiligte zogen am Dienstag Bilanz:

Polizei und Justiz

"Unser Land hat sich vor der Weltöffentlichkeit von der besten Seite gezeigt", lobte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Nach Justizangaben wurden während des G7-Gipfels in Garmisch-Partenkirchen 2 Haftbefehle verhängt, 15 Menschen kamen vorübergehend in Gewahrsam. Die Landespolizei sprach von 20 Festnahmen und 9 Gewahrsamnahmen. Dazu kämen aber noch Zahlen der Bundespolizei. Ein Haftbefehl erging gegen einen Mann, der gegen das Vermummungsverbot auf einer Demonstration verstoßen hatte und sich weigerte, seine Personalien anzugeben, wie Justizsprecher Florian Gliwitzky sagte. Der zweite Haftbefehl habe mit dem Gipfel überhaupt nichts zu tun: Bei einer Kontrolle sei ein Mann mit einem gefälschten Ausweis aufgefallen.

So oder so: Die große, extra aufgebaute Gefangenensammelstelle für bis zu 150 Menschen in 50 Containern stand weitgehend leer. Ob nun einer oder zwei Menschen von der Landespolizei dort in den vorübergehenden Arrest geschickt wurden, war zunächst unklar. Dazu seien noch einige Ingewahrsamnahmen der Bundespolizei vor Gipfelbeginn gekommen. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) waren alle Festgenommenen zum Ende des Gipfels wieder auf freiem Fuß.

Die Bundespolizei

Die Bundespolizei hat im Zuge der vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen vom 14. bis 28. Juni mehr als 362.000 Menschen kontrolliert und dabei 438 offene Haftbefehle vollstreckt sowie 2309 Personenfahndungstreffer festgestellt. Die Beamten stellten 108 Verstöße gegen das Waffengesetz, 3355 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, 405 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und 147 Urkundendelikte fest.

Hotellerie und Gastronomie

Die Hotels voll, die Gaststätten leer: Für die Hoteliers und Gastronomen in Garmisch-Partenkirchen war der G7-Gipfel geschäftlich wohl nur teilweise ein Erfolg. "Man muss noch auswerten, wie groß der Schaden war im Vergleich zum Nutzen", sagte der Ortsvorsitzende des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands in Garmisch-Partenkirchen, Daniel Schimmer. Zwar seien die Unterkünfte unter anderem mit Polizisten und Pressevertretern ausgebucht gewesen. Doch dies wäre dank des Tourismus wohl auch ohne Gipfel der Fall gewesen. Für die Gastronomie habe es nicht so gut ausgesehen: Anstatt riesige Catering-Zelte mit teils auswärtigen Anbietern aufzustellen, hätte die einheimische Gastronomie genutzt werden können.

Die örtlichen Gewerbetreibenden

Für eine Bilanz der Umsatzverluste während der Gipfelzeit sei es noch zu früh, sagte die Vorsitzende der Werbegemeinschaft Garmischer Zentrum, Michaela Nelhiebel. Viele Geschäftsleute hatten ihre Läden während des Gipfels gleich ganz geschlossen oder die Öffnungszeiten eingeschränkt. Beim G7-Gipfel 2015 waren die Umsätze laut Nelhiebel im Gipfelmonat um 25 bis knapp 50 Prozent zurückgegangen. Auch diesmal waren wieder zahlreiche Parkplätze ebenso wie viele Einrichtungen wochenlang gesperrt.

Die Bürger

Die gesperrten Parkplätze waren auch der Bevölkerung ein Dorn im Auge. Wochenlang nahmen etwa Polizei und Justiz große Parkflächen in Garmisch-Partenkirchen in Beschlag, auch zahlreiche Wanderparkplätze waren abgesperrt. Und selbst Alltägliches konnte während des Gipfels unmöglich werden: "Ich will doch nur zu meinem Bäcker, saperlott!", ärgerte sich am Dienstag eine Frau, als ein Teil von Partenkirchen wegen der Abreise von US-Präsident Joe Biden rund eineinhalb Stunden lang abgeriegelt war. "Wir sind froh, wenn's vorbei ist", betonten Wartende. "Wir haben den Gipfel nicht gebraucht." Allerdings räumten sie ein, dass nach dem vergangenen Gipfel 2015 der Tourismus einen ordentlichen Schub erhalten habe.

Die Demonstranten

Die Organisatoren der G7-Proteste in der Region bewerteten ihre Aktionen als erfolgreich, auch wenn etwa zur zentralen Kundgebung in München wesentlich weniger Menschen kamen als erwartet. Demos wie der Sternmarsch verliefen weitgehend friedlich. Auffällig war die starke Polizeipräsenz. "Durch möglichst viele, teils demütigende Kontrollen, durch Schikane und Einschüchterung sollten Menschen daran gehindert werden, an angemeldeten Versammlungen teilzunehmen", kritisierte etwa die Gruppe "Ermittlungsausschuss", die Demonstranten bei Konflikten mit Polizei und Justiz unterstützt. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Bayern, Jürgen Köhnlein, lobte hingegen: "Die Strategie der Deeskalation durch starke Präsenz ist aufgegangen."

Die Bundespolizei Bayern

Die bayerische Bundespolizei zog bei Twitter auf ihre Art Bilanz: 383.164 Getränkeflaschen, 826 Kilogramm Kaffee, 107.110 Portionen Butter, 32.270 Stück Kuchen, 10.447 Kilogramm Obst und 80.294 Schokoriegel habe das Versorgungsteam ausgegeben.

Dieser Artikel ist Teil eines automatisierten Angebots der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er wird von der idowa-Redaktion nicht bearbeitet oder geprüft.

 
 
 

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