Politik-Experte Heinrich Oberreuter: "Auch die Idioten gehören zur Demokratie"

Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sieht in der CSU-Politik eine „Brandmauer“ gegen Extremisten. Foto: APB

Der Aufmarsch der Pegida in Dresden hat scharfe Kritik hervorgerufen. Professor Heinrich Oberreuter, Politikwissenschaftler aus Passau und ehemaliger Direktor der Akademie für politische Bildung in Tutzing, gibt auch der Politik eine Mitschuld an der Radikalisierung.

Im Interview mit unserer Zeitung benannte er den Mangel an Kommunikation seitens der etablierten Partei als einen wesentlichen Grund für das Phänomen Pegida. Jene besorgten Bürgern, die dennoch weiterhin an den „Spaziergängen“ der Islamgegner Teilnehmern wirft Oberreuter vor, sie seien „in ihrer Naivität als nützliche Idioten kaum mehr zu überbieten“.

Herr Oberreuter, zum einjährigen Pegida-Jubiläum hat in Dresden der deutsch-türkische Autors Akif Pirinçci, mit Blick auf den Zustrom von Flüchtlingen bedauert, dass die Konzentrationslager „leider außer Betrieb“ seien. Haben wir es bei Pegida noch mit besorgten Bürgern zu tun, die nur das christliche Abendland verteidigen wollen, oder wer geht da auf die Straße?

Oberreuter: Wir haben es hier noch immer mit zweierlei Gruppen zu tun. Nämlich mit durch nichts zu entschuldigende Extremisten, die Menschenrecht und Menschenwürde nicht respektieren und die unbedachte Nationalisten und Chauvinisten sind. Aber leider Gottes gibt es drum herum immer noch eine Peripherie von Leuten, die da mitlaufen, ohne sich Gedanken zu machen, wo sie mitlaufen und wem sie damit eine große gesteigerte öffentliche Resonanz bieten. Die Besorgten sind noch da, aber sie sind allmählich in ihrer Naivität als nützliche Idioten kaum mehr zu überbieten.

Wie soll man mit solchen Einstellungen politisch umgehen? Mangelt es konservativen, besorgten Wählern tatsächlich nur an politischer Heimat?

Oberreuter: Die Seele der Demokratie ist die Kommunikation. Die Tatsache, dass dieses Phänomen hat entstehen können, auch schon ohne diesen demokratiewidrigen Akzent, den es derzeit hat, ist ein Nachweis dafür, dass diese Kommunikation vernachlässigt worden ist. Im Grunde sind die Besorgten welche, die sich von der Politik nicht mehr vertreten gefühlt haben. Die Politik hat also über die Köpfe weg geredet und die Alltagsgefühle nicht erreicht. Die Politik hat sich die Dinge auch am Anfang zu leicht gemacht, weil sie die Besorgten nicht gesehen hat, sondern nur den radikalen Kern. Und dann kam da so die Idee auf: „Mit Idioten redet man nicht.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Schwierigkeiten bekommen, weil er mal hingegangen ist, um zuzuhören. Ich habe das für sehr positiv gehalten. Dafür ist er gescholten worden. Im Klartext: Die Politik hat schon ihre kommunikativen Defizite. Auch die Idioten gehören zur Demokratie und auch die Idioten haben Anspruch auf ein gutes Argument. Wenn sie aber mit Galgen und Guillotine durch die Gegend spazieren, dann ist der Punkt erreicht, wo man sie ins Abseits stellen muss.

Letzten Umfragen zufolge nimmt die Union insgesamt in der Wählergunst tendenziell eher ab, die AfD gewinnt hinzu. Wie sehr wirkt sich darin der unklare Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus?

Oberreuter: Die Entwicklung der demoskopischen Werte ist unmittelbar auf diesen Kurs zurückzuführen; oder auf das Gefühl, dass der Kurs der Kanzlerin dafür verantwortlich ist, dass Deutschland gegenwärtig von einem ungeregelten Flüchtlingsstrom überschwemmt wird. Interessant ist dabei, dass die Dinge in Bayern, wo der Strom am stärksten schwillt, noch am übersichtlichsten sind. Das liegt aber daran, dass die bayerische Staatsregierung von Beginn an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung das Wort geredet hat, während andere das nicht für so wesentlich gehalten haben. Dass Merkel den Eindruck erweckt hat, alles sei willkommen was kommt, egal was die Leute denken, wie sie kulturell formiert sind und sich hier einordnen, hat sich verbreitet und Verunsicherung und Widerspruch hervorgerufen. Das spiegelt die Demoskopie derzeit wider.

Merkel erhält immer mehr Widerspruch von der eigenen Parteibasis. Droht Merkel Ihrer Ansicht nach an der Flüchtlingspolitik zu scheitern?

Oberreuter: Hochinteressant ist schon, dass der Widerspruch gegen diese allzu weite Öffnungspolitik so weit zunimmt, dass man schon von einer Kanzlerinnendämmerung spricht. Tatsache ist, dass Frau Merkel eine solche Situation im Amt eigentlich nie gewohnt war. Tatsache ist aber auch, dass die Widerspruchsneigung schon im Kontext mit der Griechenland-Finanzkrise entstanden ist. Ein Drittel der Fraktion hat ihr damals die Gefolgschaft verweigert. Dass derzeit der Fraktionschef am Ende der Sitzung feststellt, „wir sind uns nicht einig“, ist eigentlich in einem parlamentarischen Regierungssystem relativ brisant, wo ja die Mehrheit die Regierung tragen muss. Wenn die Kanzlerin auf die Stimmen des Koalitionspartners angewiesen wäre, weil die Stimmen der eigenen Partei nicht mehr ausreichten, dann wäre das schon besorgniserregend. Was Merkel allerdings rettet, ist, dass alle denkbaren Alternativen zu ihr verschlissen sind. Als Alternative fällt einem ja eher Gabriel ein, als jemand in der CDU. Mag sein, dass diese Alternativlosigkeit Merkel letztendlich stabilisiert. Aber falls die Dinge unerträglich werden, wird sich sicher eine Alternative finden. Als Übergangskandidat fiele mir da etwa Wolfgang Schäuble ein.

 

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