Politik-Experte Heinrich Oberreuter: "Manchen gefällt es, die Bayern als rückständiges Bergvolk hinzustellen"

„Wir schaffen das“ ist von Merkel immer wieder zu hören. Das „wie“ sagt sie nicht. Welchen Plan verfolgt die Kanzlerin?

Oberreuter: Ich habe den Eindruck, dass sie konsequent versucht, die Lösung zu europäisieren und zu internationalisieren. Ihrer Bemerkung, dass sie schon wisse, was vor Ort los ist, traue ich nicht mit Konsequenz. Das überlässt sie mit großen Respekt den Bayern, deren Landesgrenze ja inzwischen praktisch die EU-Außengrenze ist. Sie setzt darauf, die Dinge in Kooperation mit den europäischen Partnern zu lösen, die sich aber sperren. Sie setzt ferner darauf, die Dinge mit der Türkei oder auch Saudi-Arabien zu lösen, was, wenn überhaupt, nur zu hohe Preisen funktioniert. Man fragt sich ja nach der Konsequenz der Politik. Erst lässt man die Türkei am langen Arm verhungern mit ihrem EU-Beitrittsgesuchen. Jetzt geht man wieder so intensiv auf sie zu, dass die Türkei, die zuletzt selbst an einem EU-Beitritt nicht mehr interessiert war, sagt, wunderbar, wir wollen wieder, aber das kostet euch was. Die Irrationalität der Politik, die Getriebene von aktuellen Situationen zu sein, ist schwer hinnehmbar.

Die CSU setzt die Kanzlerin ebenso unter Druck. Ist das geschickt?

Oberreuter: Im Gesamtkontext muss man feststellen, hat die CSU mit ihrem realistischen Kurs erheblich dazu beigetragen, im Chaos zu stabilisieren. Alle ihre Vorschläge sind ja mittlerweile im Gesetzgebungsprozess eingebracht worden. Zusätzlich stemmt die CSU-getragene Landesregierung derzeit ja auch alle Lasten. Der Vorwurf, die Polemisieren ja nur, geht ins Leere, weil das alles konstruktive Vorschläge waren. Der Populismusvorwurf geht aber noch weiter ins Leere, wenn man sich die Politik von Horst Seehofer ansieht, mit der Bereitstellung von 500 Millionen Euro für Integration, Bildung und Wohnungsbau. Diese realistische Politik ist noch am Ehesten geeignet, um Brandmauern gegen eine emotionale und radikalisierte Rechte hochzuziehen.

Den Vorwurf, CSU-Chef Horst Seehofer habe mit seinem harten Kurs fremdenfeindliche Ressentiments erst hoffähig gemacht teilen sie also nicht?

Oberreuter: Das halte ich mit Verlaub für blanken Blödsinn. Die Formulierung eines rechtsstaatlichen und europarechtskonformen Ordnungskonzepts zieht ja keineswegs diesen Verdacht auf sich. Zudem hat Seehofer immer wieder Reden gehalten, die durchaus von der humanitären Dimension dieses Problems geprägt waren. Da machen es sich manche zu einfach, die sich dem Problem nicht stellen wollen und denen es gefällt, die Bayern immer als rückständiges Bergvolk hinzustellen.

Auf Bundesebene sind in der SPD Stimmen zu hören, die den CSU-Kurs verteidigen. Auf Landesebene greift die SPD die CSU dagegen immer wieder wegen ihrer Asylpolitik an. Welchen Kurs können Sie bei den Sozialdemokraten erkennen?

Oberreuter: Die SPD bietet einerseits der Kanzlerin Asyl an, wenn es ihr in ihrer eigenen Partei zu kalt wird. Andererseits ist es offensichtlich so, dass lokale Amtsträger der SPD sehr stark dem realistischen CSU-Kurs zuneigen. Die Funktion der SPD, als wichtiger Koalitionspartner dafür zu sorgen, dass keine ganz einseitigen Entscheidungen gefällt werden und das Thema in seiner Komplexität im Gespräch bleibt – auch gegenüber der Öffentlichkeit –, die sehe ich positiv. Aber wenn man es den Bayern schon nicht abnimmt, nimmt man es vielleicht wenigstens der SPD mit der Kanzlerin ab, dass die humanitären Dimensionen bei der Bundesregierung in guten Händen ist.

Die Grünen sind derzeit in einer Zwickmühle. Einerseits sind sie klassisch die Partei, die auf der Seite von Flüchtlingen steht, andererseits soll Ministerpräsident Winfried Kretschmann im kommenden März die Landtagswahl wieder für die Grünen gewinnen. Wie schafft die Partei diesen Spagat?

Oberreuter: Bei den Grünen ist die Naht an der Hose bis zum Zerreißen gespannt. Das konnte man auch beim Landesparteitag der bayerischen Grünen in Bad Windsheim sehen. Da gab es einen Antrag von Claudia Stamm, die offizielle Politik zugunsten der Flüchtlingsinteressen auszurichten. Die Grünen sind es gewohnt, zwischen zwei Flügel zu agieren. Das müssen sie jetzt auch wieder aushalten. In der Hauptsache müssen sie realistisch auf dem Boden stehen bleiben, dazu trägt Kretschmann auch bei. Ihn werden sie auch – wenn auch zähneknirschend – unterstützen. Zumindest wahltaktisch werden sie die einseitig idealistische Position nicht halten können.

 

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