Es ist der rettende Grundsatz für die deutsche Pkw-Maut: Wer Autobahnen benutzt, darf nach europäischem Recht an den Kosten für die Wegstrecke beteiligt werden. Bisher haben die deutschen Autobesitzer diesen Aufwand alleine bezahlt - über die Kfz-Steuer. Künftig werden in- und ausländische Fahrer gleich belastet. Das gilt auch dann, wenn die Bundesbürger parallel dazu von der Kfz-Steuer entlastet werden. Fazit des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof (EuGH): Gleichheit ist wiederhergestellt. So kann man argumentieren, gerade auch mit Blick auf die anderen Mautsysteme in Frankreich oder Österreich.

Das Problem liegt an anderer Stelle: Straßenbenutzungsgebühren sollten ja nicht nur Geld einfach reinholen, sondern auch ein Ziel verfolgen. Das tun sie vor allem dann, wenn sie entfernungsabhängig gestaffelt werden - nach dem Motto: Wer viel fährt, zahlt auch viel. Denn erst dann erreicht man, dass Verkehr auch ökologisch belohnt oder bestraft wird. Das französische Mautsystem ist so ausgestaltet, das deutsche wird es nicht.

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