Parteien Schröder-Anwalt: SPD-Rauswurf von Altkanzler ausgeschlossen

Altkanzler Gerhard Schröder bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bei den Sozialdemokraten steht Schröder wegen seiner Verbindungen zu Kremlchef Putin massiv in der Kritik. Für einen Parteiausschluss fehle aber die Grundlage, argumentiert sein Anwalt.

Altkanzler Gerhard Schröder muss aus Sicht seines Anwaltes nicht um seine Mitgliedschaft in der SPD bangen. Jurist Michael Nagel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er halte einen Rauswurf des 78-Jährigen aus der SPD für ausgeschlossen. "Dafür gibt es keine tatsächliche und rechtliche Grundlage", sagte der Anwalt. "Es kommt nicht zum Parteiausschluss."

Die mündliche Verhandlung des SPD-Unterbezirks Region Hannover über mehrere Anträge zum Parteiausschluss von Schröder musste wegen Corona bereits zweimal verschoben werden, nun ist sie für den 14. Juli geplant. Schröder steht wegen seiner Verbindungen zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auch parteiintern massiv in der Kritik.

Anwalt Nagel sagte, Schröder werde nicht zu der Verhandlung erscheinen, weil es keine Gründe für eine persönliche Rechtfertigung gebe. "Er war, ist und wird überzeugtes SPD-Mitglied bleiben." Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover ist für das Parteiordnungsverfahren zuständig, weil Schröder Mitglied des SPD-Ortsvereins Hannover Oststadt-Zoo ist.

Dieser Artikel ist Teil eines automatisierten Angebots der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er wird von der idowa-Redaktion nicht bearbeitet oder geprüft.

 
 
 

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