Parteien Grüne: Kritik an Energiepolitik und Flüchtlingsmanagement

Ilse Aigner (CSU), Präsidentin des bayerischen Landtags, steht bei einem Fototermin im Präsidentengang des Landtags. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Der bayerische Landtag hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fraktionsübergreifend mit scharfen Worten verurteilt. Nach Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) warfen auch Redner aller Fraktionen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine vor.

Insbesondere Grüne und SPD warfen der CSU in der Debatte aber auch gravierende Fehler in der Energiepolitik der vergangenen Jahre vor. Die CSU-Politik habe das Land in eine maximale, fatale Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und russischem Gas getrieben, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Auch SPD-Fraktionschef Florian von Brunn forderte - wie Hartmann - einen raschen Ausbau erneuerbarer Energien, und insbesondere die Abschaffung der Windrad-Abstandsregel.

Scharfe Kritik gab es zudem am Krisenmanagement der Staatsregierung und der Stadt München bei der Versorgung ankommender Flüchtlinge. Am Münchner Hauptbahnhof hätten unwürdige Zustände geherrscht, kritisierte die FDP-Politikerin Julika Sandt. Menschen hätten in der Nacht auf dem Boden schlafen müssen, die Versorgung sei katastrophal gewesen. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) habe inzwischen allerdings Abhilfe angekündigt. Gülseren Demirel (Grüne) warf aber auch der Staatsregierung Versagen vor: "Das, was gerade stattfindet, verdient nicht den Namen Krisenmanagement", kritisierte sie.

Die AfD verurteilte Russlands Invasion in die Ukraine ebenfalls mit scharfen Worten - es gebe dafür keinerlei Rechtfertigung. Der AfD-Politiker Uli Henkel sagte aber auch: "Der Westen steht heute vor dem Scherbenhaufen einer zwischen Arroganz, offener Feindseligkeit und Naivität schwankenden Russlandpolitik, die sich geweigert hat, die Russische Föderation nach dem Zerfall der UdSSR als das anzuerkennen, was sie aber doch stets geblieben ist: eine Weltmacht."

Im Gegenzug attackierte insbesondere von Brunn die Russlandpolitik vieler AfD-Politiker in der Vergangenheit: Die AfD sei die "fünfte Kolonne Moskaus in Deutschland". Zugleich sprach er von einer "AfD-Schleimspur in den Kreml" - wogegen die AfD laut protestierte.

Dieser Artikel ist Teil eines automatisierten Angebots der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er wird von der idowa-Redaktion nicht bearbeitet oder geprüft.

 

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