Parlament Landtag soll nach Ostern wieder voll besetzt tagen dürfen

Die Abgeordneten im bayerischen Landtag sollen nach Ostern wieder in voller Besetzung tagen dürfen. Der Ältestenrat des Parlaments habe sich mehrheitlich für eine entsprechende Regeländerung zum 26. April ausgesprochen, teilte der Landtag am Mittwoch mit. Bis dahin soll die Plenarsitzungen wie zuletzt nur mit mindestens der Hälfte der Abgeordneten stattfinden. Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske und die 3G-Regel sollen weiter gelten.

Von April an sind demnach zudem wieder Besuchergruppen im Maximilianeum erlaubt. Für sie gelten ebenfalls FFP2-Maskenpflicht und 3G-Regel. Angesichts hoher Ansteckungszahlen und gleichzeitiger Lockerungen schaffe man mit den neuen Corona-Regeln eine "Balance", sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). "Es kommen wieder Besuchergruppen, nach Ostern tagt das Plenum wieder in voller Stärke - aber gerade die Maskenpflicht hält das Risiko gering."

Während der Pandemie hatte der Landtag bisher unter hohen Sicherheitsvorkehrungen weiter arbeiten können. Dazu zählte in Phasen mit hohen Inzidenzen eine Begrenzung der Zahl anwesender Parlamentarier. Weniger als die Hälfte dürfen es aber laut Geschäftsordnung nicht sein. Das Haus ist sonst nicht beschlussfähig.

Dieser Artikel ist Teil eines automatisierten Angebots der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er wird von der idowa-Redaktion nicht bearbeitet oder geprüft.

 
 
 

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