Pannermayrs erste Bilanz Neuer Städtetags-Chef in der Corona-Krise

Markus Pannermayr (CSU), Straubinger Oberbürgermeister und Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, aufgenommen in seinem Büro. Foto: Armin Weigel/dpa

Corona, Corona, Corona: Die Pandemie ist auch für den neuen Städtetags-Präsidenten Markus Pannermayr das vorherrschende Thema. Die Kommunen wollen aber andere Aufgaben nicht aus dem Blick verlieren. Stichwort: Nachhaltigkeit.

Der neue Chef des Bayerischen Städtetages, Markus Pannermayr (CSU), braucht zurzeit besonders gute Nerven: Nicht nur, weil das Coronavirus die Kommunen herausfordert, sondern auch, weil sein Arbeitsplatz eine Großbaustelle ist. Die Lärmkulisse im Büro des 49-Jährigen ist - gelinde gesagt - beachtlich. Kürzlich hat der Wiederaufbau des 2016 abgebrannten Straubinger Rathauses begonnen - und der Oberbürgermeister kann den Baufortschritt täglich hören. Er nimmt es gelassen, wenngleich er sich genau jetzt ein paar mehr Auswärtstermine wünschen würde. Und da kommt wieder Corona ins Spiel.

Denn Auswärtstermine sind auch für Pannermayr, der seit 2008 OB ist, seltener geworden. Stattdessen gibt es Videoschalten. "Ich freue mich immer, wenn ich mal wieder echte Menschen sehe", sagt er schmunzelnd. Noch kein halbes Jahr ist es her, dass Pannermayr sein neues Amt als Städtetags-Chef angetreten hat. Seine erste Bilanz fällt zwangsläufig Corona-lastig aus, der Ausblick ebenso: "Der Winter wird eine Herausforderung."

Gesundheitsämter im Ausnahmezustand

Aktuell arbeiteten die Kommunen mit Hochdruck daran, die Impfzentren zu errichten. Bis Mitte Dezember sollte das zu schaffen sein, sagt Pannermayr. "Wir liegen gut im Zeitplan." Weiterhin "schwer unter Feuer" seien die Gesundheitsämter. Sie befänden sich seit März im Ausnahmezustand, und das sieben Tage die Woche. Die Nachverfolgung der Infektionsketten sei teilweise nur noch sehr diffus möglich. Und in den Kliniken spitze sich die Situation zu. Das Gesundheitssystem sei enorm unter Druck.

Corona führe ein Problem vor Augen, das nicht neu sei: der Personalmangel in Kliniken. "Darüber wurde auch in der Vergangenheit viel gesprochen, eine echte Trendwende ist aber nie gelungen." Gute technische Ausstattung und viele Intensivbetten genügten eben nicht. Im Frühjahr habe er sich auf einer Intensivstation über die Lage informiert. Die Pflege der beatmeten Patienten sei ungeheuer personalintensiv und könne nicht von Hilfskräften getan werden.

Sparpotential wegen Corona kaum vorhanden

Für die Kommunen bedeutet Corona klamme Kassen. "Seit es den Städtetag gibt, geht es immer um Geld", sagt Pannermayr. Aber nun stünden deutlich geringeren Gewerbesteuereinnahmen noch höhere Ausgaben gegenüber. Sparpotenzial sei kaum vorhanden. "Wenn wir stabil durch die Krise kommen wollen, brauchen wir stabile und leistungsfähige Kommunen." Die 2,4 Milliarden Euro, die Bund und Freistaat den Kommunen als Ausgleich für Gewerbesteuerausfälle zur Verfügung gestellt hätten, verschafften ihnen eine Verschnaufpause.

Jedoch: "Wir müssen auf die nächsten zwei Jahre vorausschauen, die Ausgaben steigen weiter", so Pannermayr. Schließlich sollen der Kita-Ausbau und die Sanierung der Schulen auch weitergehen. "Und wenn der Bund einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung formuliert, dann muss er auch für einen vollständigen Kostenersatz Sorge tragen."

Es geht nicht nur um Corona

Beim Corona-Krisenmanagement sei die Politik letztlich auf die Mithilfe und Disziplin der Bürger angewiesen. Die Regelungen müssten klar, einfach, verlässlich und gut begründbar sein. Bei ständigen Änderungen bestehe die Gefahr, dass die Akzeptanz leide.

Die Kommunen wollen angesichts der Pandemie andere Aufgaben nicht aus dem Blick verlieren. "Es geht vor allem um Nachhaltigkeit: Beim Wohnungsbau, bei der Frage: Wie können wir Flächen erhalten trotz Nachverdichtung?", sagt Pannermayr.

Für den Hobby-Radfahrer ist klar: "Wir brauchen die Mobilitätswende." Dazu gehörten der Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs und die Fahrradfreundlichkeit der Städte. Hier brauche es auch ein Umdenken der Autofahrer. "Vielen steigt doch noch schnell der Puls, wenn ihnen in einer dafür freigegebenen Einbahnstraße plötzlich Radfahrer entgegenkommen", sagt er schmunzelnd.

Politiker haben keine Freude an Beschränkungen

Der Arbeitsalltag hat sich für Pannermayr durch Corona stark verändert. "Normalerweise arbeite ich mit dem Stadtmarketing daran, wie man die Leute in die Innenstadt holt. Nun sind wir gezwungen, genau das Gegenteil zu machen." Deswegen könne er auch nicht verstehen, wenn manche Bürger "den falschen Eindruck erwecken, als hätte die Politik eine Freude an diesen Beschränkungen".

Auch der Terminkalender des OB sieht 2020 anders aus als gewohnt: Veranstaltungen sind weitgehend ausgefallen. In den Wochen vor Weihnachten habe er wegen der Adventsfeiern in der Regel keinen einzigen freien Abend. Das werde in diesem Jahr ganz anders sein. "Meine Familie wundert sich schon, dass ich abends so oft zuhause bin", erzählt der zweifache Vater lachend.

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