Oppositionsantrag gescheitert CSU und Freie Wähler blockieren Live-Streams aus Ausschüssen

Blick in den Plenarsaal des Landtags von Bayern. (Archivbild) Foto: Matthias Balk/dpa/dpa

Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler blockieren eine Fortsetzung der seit Beginn der Corona-Krise etablierten Live-Übertragungen aller Ausschusssitzungen im Landtag. Mit ihrer Mehrheit im Parlament wies die Koalition am Mittwoch einen Antrag von Grünen, SPD und FDP zurück, Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft eine digitale Beobachtung der kompletten Ausschussarbeit zu ermöglichen.

Damit kehrt der Landtag nun erst einmal wieder auf den Vor-Corona-Zustand zurück. CSU und Freie Wähler kündigten aber Gesprächsbereitschaft über ein "Digitalkonzept" und eine mögliche Kompromisslösung an. Den genauen Zeitpunkt dafür ließen sie offen. Jürgen Mistol (Grüne) rief CSU und Freien Wählern zu: "Wir brauchen Fortschritt statt Rückschritt." Man wolle ein offenes und transparentes Parlament. "Für politische Teilhabe sollte es keiner Tagesreise nach München bedürfen", sagte er und warf den Regierungsfraktionen Trägheit und - mit Blick auf die von Corona ausgelösten Fortschritte bei der Digitalisierung in vielen Bereichen - Gleichgültigkeit gegenüber gesellschaftlichen Veränderungen vor.

Simone Strohmayr (SPD) sagte: "Wir wollen auch dauerhaft mehr Transparenz ins Parlament bringen." Man habe doch nichts zu verbergen. Matthias Fischbach (FDP) sagte, der Landtag müsse auch Menschen, die nicht mehr so mobil seien, die Teilhabe an der politischen Arbeit im Landtag ermöglichen. Insbesondere die CSU habe dagegen eine "steinzeitliche Vorstellung" von Öffentlichkeit. Auch Andreas Winhart (AfD) begrüßte die Forderung von Grünen, SPD und FDP - die AfD-Abgeordneten enthielten sich aber dann bei der Abstimmung.

Tobias Reiß (CSU) betonte: "Unsere Ausschusssitzungen finden öffentlich statt, mit offenen Türen." Die CSU sehe aber im Moment keine Möglichkeit, dauerhaft und jede Sitzung zu streamen und dann auch noch fürs Archiv. Die CSU sei aber bereit zu einem Kompromiss, um beispielsweise Zuschaltungen in Einzelfällen zu ermöglichen. Der Landtag brauche ein "Digitalkonzept" - darüber wolle man reden. Fabian Mehring (Freie Wähler) sprach ebenfalls von einem Kompromissvorschlag, über den man nun gemeinsam diskutieren wolle.

Als erbittertste Gegner einer dauerhaften Live-Übertragung aller Ausschusssitzungen gelten CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer und die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Petra Guttenberger (CSU). Tatsächlich ist das Interesse daran aber enorm: In den bisherigen Sitzungswochen in diesem Jahr zählte das Landtagsamt oft mehrere hundert Aufrufe pro Ausschuss. Die niedrigsten Werte wurden zwischen dem 16. und 18. Februar verzeichnet (zwischen 27 und 287 Aufrufe), in der Woche davor waren es dagegen zwischen 129 und 558 Aufrufe.

 

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